Blaue Plakette

• Fahrverbot für 16 Millionen Autofahrer und Handwerksbetriebe verhindern
• Wirksamkeit von Umweltzonen zweifelhaft

WIESBADEN – Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte um die Einführung der Blauen Plakette: „Es ist für mich unfassbar, dass gerade die von Volker Bouffier geführte hessische Landesregierung massiven Druck auf der Verkehrsministerkonferenz machte, um die Einführung der Blauen Plakette durchzusetzen. Es ist nur den anderen Landesregierung zu verdanken, darunter Rheinland-Pfalz mit einem liberalen Verkehrsminister, dass dieser schwarz-grüne Unsinn gestoppt werden konnte.“

Lenders weiter:

„Durch die Einführung der Blauen Plakette würde 13 Millionen Dieselfahrern und zusätzlich 3 Millionen Fahrern von Benzinautos fast über Nacht ein Fahrverbot für die Innenstädte erteilt werden. Noch nicht einmal alle Jahreswagen erfüllen die Kriterien für die Blaue Plakette, die sich der hochumstrittene Verein „Deutsche Umwelthilfe“ hat einfallen lassen. Insgesamt wären also rund 16 Millionen Autofahrer von diesem Fahrverbot betroffen. Für Tausende Handwerker und Selbstständige hätte dies zu einer existenzbedrohenden Situation geführt, da sie mit ihren Autos nicht mehr in die Städte hätte fahren können. Dazu kommt, dass die Einführung der Blauen Plakette einem rechtlich unzulässigen Eingriffe in Eigentumsrechte gleichkommt, wie auch Staatsrechtler zu bedenken geben. Der wirtschaftliche Schaden für Autobesitzer aufgrund sinkender Wiederverkaufswerte kommt dazu.“

Lenders abschließend:

„Dabei gibt es massive Zweifel, ob Umweltzonen überhaupt wirksam sind: Das Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme erklärt, dass andere Maßnahmen wie beispielsweise die grüne Welle viel wirksamer wären, um schädliche Emissionen zu reduzieren. Eine Studie der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT) bescheinigt den Umweltzonen eine „nahezu vollständige Wirkungslosigkeit“.

Statt immer neue Verbote zu erfinden und Bürger und Wirtschaft mit wirkungsloser Symbolpolitik zu quälen, braucht es vernünftige Maßnahmen. Dass nun ausgerechnet die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier die grüne Planwirtschaft vorantreibt und Arbeitsplätze gefährdet, zeigt, wie sehr sich die Union von ihren Ursprüngen der Marktwirtschaft a la Ludwig Ehrhard entfernt hat.“