Hitzige Debatten um Hessens Zukunft

16.09.2016

Die Debatten, mit denen sich der Hessische Landtag aus der Sommerpause zurückmeldete, waren ähnlich hitzig wie die Außentemperaturen in dieser Woche. Kein Wunder, denn auf der Tagesordnung standen jede Menge, für das Land wesentliche Themen wie die Bildungspolitik und der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sowie entscheidende Fragen zur Zukunft unseres Landes. So ging es unter anderem auch um den Ausbau der hessischen Infrastruktur und um die von der Landesregierung zu verantwortenden, schlechten Bedingungen für den Düngemittelproduzenten K+S.

Kein Mehr an Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit

Traditionell meldete sich die Landesregierung mit einer Erklärung zum Schuljahresstart aus der Sommerpause zurück. In dieser artikulierte Kultusminister Lorz Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit als Leitideen der schwarz-grünen Bildungspolitik. Doch mit den konkreten Maßnahmen, die der Kultusminister an diesem Dienstag dem Landtag präsentierte, wird er den eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Seiner Ankündigung zufolge will Lorz ein Mehr an Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit durch die Fokussierung auf Ganztagsausbau, Deutschförderung, inklusive Beschulung und sozialindizierte Lehrerzuweisung erreichen. Was er dabei offenbar verschweigt und vergisst: das Gros der Themen war bereits Schwerpunkt der letzten Koalition und wird nun von ihm bloß fortgeführt. „Bereits unter FDP-Ressortverantwortung wurden die entscheidenden Grundsteine gelegt und kontraproduktive ideologische Bedenken beiseite geräumt. Seit Beginn der Legislaturperiode erleben wir jedoch bedauerlicherweise, dass einst erzielte Fortschritte wieder zurückgedreht werden“, erinnerte Wolfgang Greilich den Minister in der Debatte.

Von gelebter Wahlfreiheit kann der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bildungspolitik der Landesregierung jedoch auch nach der Regierungserklärung nicht viel erkennen – insbesondere wenn er an einen der gröbsten und nachhaltigsten Fehler von Union und Grüne denkt: die Benachteiligung einzelner Schulformen durch die Kürzung von Lehrerstellen. „Die Zahlen, die der Kultusminister in den letzten Wochen und auch heute wieder präsentiert hat, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zusätzlichen Lehrerstellen nicht ausreichen werden, um einerseits die Stellenkürzungen des letzten Jahres im Bereich der gymnasialen Oberstufe und der Grundschulen und andererseits die gestiegenen Schülerzahlen auszugleichen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Landesregierung Grundschulen und Gymnasien zum bildungspolitischen Steinbruch verkommen lässt. Dies fördert weder Wahlfreiheit noch Chancengerechtigkeit“, stellte Greilich fest.

Zwar ist die Aufnahme von rund 25.000 Flüchtlingskindern in Hessens Schulsystem sicherlich eine außerordentliche Herausforderung und diesbezüglich ist auch die Ankündigung von mehr als tausend Lehrerstellen, mit denen unter anderem Intensivmaßnahmen für die Deutschsprachförderung verstärkt und die Integration in Regelklassen erfolgen soll, ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings hat die Landesregierung durch ihr behäbiges und viel zu starres Agieren auch hier bereits viel wertvolle Zeit verstreichen lassen. Besonders deutlich zeigt sich dies in Bezug auf die von uns seit mehr als einem Jahr geforderte Anhebung der Altersgrenze auf mindestens 25 Jahre für die Teilnahme an InteA-Klassen. „Indem die Landesregierung an den offenbar aus rein fiskalischen Gründen gesetzten Altersgrenzen festhält, versündigt sie sich gegenüber den betroffenen Menschen, aber auch gegenüber der Wirtschaft, die händeringend nach geeignetem Nachwuchs suchen. Dabei dürfte es wohl unstreitig sein, dass die Sprache der entscheidende Schlüssel zur Integration ist“, kritisierte Greilich. Wenn die Koalition wirklich Chancengerechtigkeit für jedes Kind und jeden Jugendlichen ermöglichen möchte, dann ist die mit neuen Lehrerstellen allein nicht zu erreichen. Dafür braucht es mehr: „Angesichts der individuellen Fluchtgeschichten der meist traumatisierten Jugendlichen sind nicht nur Lehrkräfte, sondern auch Sozialpädagogen und gesondert geschultes pädagogisches Personal dringend notwendig.“

Trotz ausreichender finanzieller Mittel ist der schwarz-grünen Koalition auch mit dem Start ins neue Schuljahr der große bildungspolitische Wurf – wieder einmal – nicht gelungen. So passt es auch ins Bild, dass das Parlament gemeinsam mit der gesamten hessischen Bildungslandschaft seit geraumer Zeit auf den groß angekündigten Gesetzentwurf zum Schulgesetz wartet. „Auf dieser Grundlage könnten wir endlich diskutieren, wie ernst es der Landesregierung mit Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit als vorgebliche Leitideen ihrer Bildungspolitik wirklich ist“, stellte Greilich abschließend fest. Stattdessen legte der Kultusminister einen Plan für das neue Schuljahr vor, der wie die gesamte bisherige Bildungspolitik der Landesregierung daher kommt: Uninspiriert und ambitionslos. Eine Qualitätsoffensive sieht anders jedenfalls aus.

Al-Wazir lässt Hessen im Stau stehen

In wenigen Wochen beginnen die parlamentarischen Verfahren zu den Ausbaugesetzen des im August vom Bundeskabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplans 2030. Bedauerlicherweise ist der vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Entwurf jedoch vollkommen unzureichend, um die bestehenden Verkehrsprobleme in Hessen zu lösen. So wird hier gerade einmal der Bedarf für 13 hessische Straßenbaumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von knapp 1,3 Milliarden Euro festgestellt, allerdings keine Realisierung bis 2030 in Aussicht gestellt. Für weitere 60 Straßenbaumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 4 Milliarden Euro – dabei handelt es sich insbesondere um Ortsumfahrungen bestehender Bundesstraßen – wird ebenfalls der Bedarf festgestellt, ohne dass jedoch eine Realisierungschance bis 2030 ermöglicht wird. „Es ist fatal, dass der Bundesverkehrswegeplan 2030 weit hinter dem zurück bleibt, was notwendig wäre, um die hessischen Autobahnen und Bundesstraßen auf einen vernünftigen Stand zu bringen“, eröffnete Jürgen Lenders die Debatte zu unserem Setzpunkt in dieser Plenarwoche. Vor dem Hintergrund eines besorgniserregendes Zustand hessischer Autobahnen und Bundesstraßen wies Lenders auf den massiven Sanierungs- und Ausbaubedarf hin: „Nach den Verkehrsprognosen des Bundes werden in Deutschland der Schwerlastverkehr bis 2030 um 39 Prozent und der PKW-Verkehr um 12 Prozent steigen. Von dieser prognostizierten Verkehrszunahme wird Hessen als Transitland, auch angesichts des Bevölkerungswachstums im Rhein-Main-Gebiet, überproportional betroffen sein.“

Schuld daran trägt jedoch das Land Hessen selbst, allen voran der grüne Verkehrsminister Al-Wazir. „Im Unterschied zu anderen Ländern hat Hessen erst gar keine Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abgegeben, um mehr Gelder für Hessen zu fordern“, kritisierte Lenders die Landesregierung. Insofern ist es auch kein Wunder, dass zentrale Ausbauprojekte wie der sechsstreifige Ausbau der A661 vom Bad Homburger Kreuz bis zum Offenbacher Kreuz und der sechsstreifige Ausbau der A5 vom Darmstädter Kreuz bis zur Landesgrenze Baden-Württemberg zurückgestuft wurden, obwohl das errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis extrem günstig und der Ausbaubedarf besonders groß sind. Schließlich forderte Lenders von der Landesregierung, beim Bund darauf hinzuwirken, dass in Hessen verstärkt ÖPP-Projekte zur Realisierung unterfinanzierter Aus- und Neubaumaßnahmen im Bereich der Bundesautobahnen umgesetzt werden, um dem massiven Investitionsstau bei den hessischen Bundesfernstraßen zu begegnen. Denn nur so können die programmierten Staus, die schon heute hunderttausende Pendler jeden Tag nicht nur Nerven, sondern auch Geld und Zeit kosten, überhaupt noch verkürzt werden.

Klage gegen Jagdverordnung unumgänglich

Am vergangenen Montag haben wir Klage gegen die im Dezember 2015 von der Landesregierung erlassene Jagdverordnung eingereicht. Diese war auch Thema unserer Aktuellen Stunde im Plenum, in der Jürgen Lenders die Gründe für unser Vorgehen nochmals anführte: „Schwarz-Grün hat mit den umfassend vorgenommenen Änderungen am Jagdrecht im Rahmen einer Verordnung nicht nur in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum der Jägerschaft eingegriffen sondern auch das Parlament übergangen.“ Das Problem: in der Verordnung werden die Jagdzeiten so massiv eingeschränkt – ohne dass sie dabei auf eine gesetzmäßig vorgesehen sachlichen Begründung basieren – dass die Jägerinnen und Jäger ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können. „Der Jäger ist dafür verantwortlich, Schäden an Wald und Feld zu verhindern und außerdem die Populationen im Gleichgewicht zu halten. Wenn er das aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr kann, dann sind die Schäden vor allem in der Landwirtschaft, aber auch in der Natur zu hoch“, betonte Lenders. Doch durch die massive Ausweitung der Schonzeiten können sie dieser Aufgabe nicht mehr nachkommen, das hatte auch eine von uns gemeinsam mit der SPD beantragte Anhörung ergeben. „Die Anhörung, die wir uns als Opposition haben selbst erkämpfen müssen, ersetzt kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, wie von Teilen der Regierungsfraktionen immer wieder angedeutet wird“, kritisierte Lenders das Vorgehen der Landesregierung. Denn wesentliche Regelungen dürfen nicht ohne Beteiligung des Parlaments vorgenommen werden. „Grundrechtseinschränkungen im vorliegenden Ausmaß sind wohl unbestritten eine wesentliche Änderung. Folglich hätte die Regelung dem Parlament vorgelegt werden müssen. Jeder Abgeordnete sollte die Kontrolle der Regierung wahrnehmen, ansonsten kann er sein Mandat an der Garderobe abgeben“, machte Lenders abschließend klar.

Landesregierung muss Börsenfusion ordnungsgemäß prüfen

Es ist nur wenige Wochen her, dass sich Ministerpräsident Bouffier bei der von der Frankfurter mit der Londoner Börse geplanten Fusion für einen Sitz der Holding in Hessen stark gemacht hat und sich äußerst kritisch gegenüber einem Sitz in London geäußert hat. Infolgedessen waren wir der Auffassung, dass das Wirtschaftsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung einer Fusion selbstverständlich berücksichtigt, dass die Frage des künftigen Sitzes entscheidend ist – insbesondere nach der Brexit-Entscheidung. Denn ein Sitz außerhalb der Europäischen Union kann durchaus negative Auswirkungen auf die Regulierung durch die Börsenaufsicht und damit auf die Durchführung und angemessene Fortentwicklung des Börsenbetriebs haben.

Doch wie wir Medienberichten entnehmen konnten, sollte für Finanzminister Dr. Schäfer der Sitz der Holding plötzlich nicht mehr entscheidend sein. Die Aussage, man müsse Regulierung und die Frage des Börsensitzes „auseinanderhalten“, hatte uns doch äußerst überrascht. Wir fragten uns: Sind die Äußerungen Schäfers als Kehrtwende der Landesregierung zu verstehen? Will sich die Landesregierung plötzlich politisch nicht mehr für einen Sitz der Holding in Frankfurt stark machen? „Wir gingen bisher immer davon aus, dass – unabhängig vom rechtlichen Prüfungsverfahren – auch in der Koalition die politische Auffassung herrscht, dass es vor dem Hintergrund der Brexit-Entscheidung für die Weiterentwicklung des Finanzplatzes entscheidend ist, dass der Hauptsitz der fusionierten Börse in Frankfurt sein wird“, erklärte Rentsch im Vorfeld der Debatte.

Aus diesem Grund hielten wir es für dringend notwendig, dass sich die Landesregierung umgehend dazu erklärt und von ihr ein klares Bekenntnis zu einem Sitz der Holding in Frankfurt gefordert. Diesem ist Finanzminister Dr. Schäfer immerhin teilweise nachgekommen. Der Sitz der Holding in Frankfurt sei aus Sicht der Regierung nach wie vor ein „zentraler Punkt“.

Bouffier muss K+S zur Chefsache machen

Mit einer 13 Kilometer langen Menschenkette zwischen Hessen und Thüringen haben in der vergangenen Woche rund 12.000 Menschen ihre Unterstützung für den Kalibergbau zum Ausdruck gebracht. Mehrere Standorte des hessischen Unternehmens K+S sind durch Produktionsdrosselung und Kurzarbeit aufgrund ausbleibender Genehmigungen zur Versenkung von Salzabwässern durch die Landesregierung akut bedroht. Die aktuelle Situation des Unternehmens war am Mittwoch auch Thema im Landtag.

„Wie die mehr als 5.000 Beschäftigten an den Standorten in Heringen, Hattorf, Unterbreizbach und Neuhof machen wir uns große Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens und ganz Osthessens, denn K+S ist das industrielle Rückgrat und größter Steuerzahler der ganzen Region“, eröffnete Florian Rentsch seine Rede. Seit Anfang des Jahres leiden die Beschäftigten unter Kurzarbeit, weil die hessische Landesregierung mit ihrer Hinhaltetaktik für Produktionseinschränkungen sorgt. „Wir befürchten, dass es der hessischen Umweltministerin in Wahrheit nur darum geht, mit der Hinhaltetaktik ein grünes Wahlversprechen umzusetzen und sie dafür sogar Standortschließungen in Kauf nimmt, obwohl das Unternehmen 400 Millionen Euro für Umweltschutz ausgegeben hat und gegenwärtig weitere 400 Millionen Euro in die Reduzierung der Salzabwässer investiert“, so Rentsch. Die ist vor allem verwunderlich, wenn man in Hessens Nachbarland blickt. So war der Freistaat Thüringen mit einer rot-rot-grünen Koalition und einem Ministerpräsidenten der Linken in der Lage, die notwendigen genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit am thüringischen Standort die Kurzarbeit beendet werden konnte. Die Kalikumpel in Hessen aber dürfen auf unbestimmte Zeit nicht arbeiten.

Nicht zum ersten Mal forderte Rentsch den Ministerpräsidenten deshalb auf, K+S endlich zur Chefsache zu erklären: „Nach jahrelangen Diskussionen brauchen wir keine warmen Worte mehr, sondern Taten. Binnen der nächsten vier Wochen muss die Landesregierung die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Produktionskürzungen und Kurzarbeit beendet werden können.“ Anstatt jedoch die ideologisch bedingte Blockadehaltung der Umweltministerin endlich zu beenden, verteidigte Bouffier das Vorgehen der Landesregierung. Das ist mehr als bedauerlich, denn um einen irreparablen Schaden abzuwenden, über den sich am Ende nur die internationalen Wettbewerber freuen können, brauchen das Unternehmen und seine Mitarbeiter endlich klare Verhältnisse.

Hessen muss bei Islamismusprävention mehr tun

In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde lobte sich die Landesregierung für ihr „bundesweit vorbildliches“ Präventionsnetzwerk gegen Salafismus. „Auch wir freuen uns, dass das funktioniert“, lobte Wolfgang Greilich die Fortschritte, die das Land Hessen diesbezüglich erzielt hat, erinnerte dabei aber an die zahlreichen Anstöße, die wir diesbezüglich gegeben hatten: „Sie werden sich erinnern: Wir als Freie Demokraten haben vor dem Hintergrund im Juni 2014 eine Landtagsanhörung angeregt, die im Januar 2015 zweitägig durchgeführt wurde und wichtige Erkenntnisse geliefert hat. Auch die Verdreifachung der Mittel von 400.000 Euro in 2014 auf in diesem Haushaltsjahr 1,2 Mio. Euro ging letztlich auf unsere Haushaltsanträge zurück, die glücklicherweise in den Beratungen von den Regierungsfraktionen aufgegriffen wurden.“ Greilich warnte die Landesregierung eindringlich davor, sich auf dem bisher Erreichten auszuruhen. Denn dass Hessen bei der Bekämpfung gegen Salafismus mehr tun muss, als andere Bundesländer, ist mehr als selbstverständlich. „Hessen, insbesondere Offenbach, ist ein Hotspot der salafistischen Bewegung innerhalb der Bundesrepublik, deshalb ist hier auch besonderes Handeln erforderlich“, stellte der innenpolitische Sprecher in der Debatte klar. Mittlerweile gibt es hierzulande 1.700 Salafisten, etwa 140 sind aus Hessen in den Dschihad gereist, ein Drittel davon bereits zurückgekehrt – insbesondere diese müssen die Sicherheitsbehörden in ihren Fokus nehmen, denn die zunehmenden Aktivitäten der Salafisten in unserem Land geben alles andere als Grund zur Entwarnung. „Diese Tatsachen und auch der Umstand, dass das Innenministerium im Frühjahr kleinlaut die unvollständige Beantwortung zu salafistischen Anwerbeaktivitäten in und um Flüchtlingsunterkünfte in Hessen einräumen musste, sollte eigentlich zu einer selbstkritischen bis demütigen Haltung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen führen“, mahnte Greilich. „Wir werden daher – wie auch bisher – richtige und wichtige Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen der Islamismusprävention, aber auch bei der Stärkung der Institutionen zur Strafverfolgung unterstützen. Vor allem werden wir aber auch darauf achten, dass die Landesregierung nicht in ihren Dornröschenschlaf zurückverfällt.“

Rede von Wolfgang Greilich im Video (externer Link)

Freihandelsabkommen wichtig für Hessen

Mit dem Schüren von Ressentiments, dem Erfinden absurder Mythen und ihrer blanken Panikmache bedienen sich die CETA-Gegner aus dem linken Lager eines Argumentationsstils, den man sonst von der AfD kennt: Sie haben keine Lösungen, sie haben keine Rezepte für die Welt von morgen, sie haben nur ihr ideologisches „Njet“. So auch die Fraktion der Linken, die eine Debatte über das das Freihandelsabkommen CETA im Hessischen Landtag anzettelte. Wie in mittlerweile jeder öffentlichen Auseinandersetzung zu diesem Thema ging es dabei längst nicht mehr um den Austausch sachlicher Argumente, mahnte Nicola Beer an: „Wir fordern von allen Protektionisten, die einen erbitterten ideologischen Kampf gegen Freihandel führen, in der öffentlichen Debatte endlich ehrlich, fair und ohne überzogene Schreckensszenarien zu argumentieren. Denn Fakt ist, Freihandel schafft und sichert Arbeitsplätze, gerade im exportorientierten Hessen. Fakt ist, CETA ist das modernste Abkommen seiner Art: So werden Umwelt- und Verbraucherschutzstandards garantiert und die im Fokus der Diskussion stehenden Schiedsgerichte modernisiert. Auch werden durch CETA maßgebliche Standards für soziale Fragen wie beispielsweise beim Arbeitsschutz und der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert. Bei nüchterner Betrachtung ist festzustellen: die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind gewahrt, man kann CETA guten Gewissens zustimmen.“

Gerade ein Bundesland wie Hessen, dessen Wirtschaft – Unternehmer wie Arbeitnehmer und ihre Familien – massiv auf Exporterlöse angewiesen ist, muss ein natürliches Interesse am Zustandekommen dieses Abkommens haben. „Im internationalen Wettrennen um Handelsabkommen gilt: Wenn Europa und Nordamerika nicht gemeinsam Standards für den Welthandel entwickeln, tun es eben andere – dann jedoch sicherlich zu Lasten der deutschen und hessischen Wirtschaft. Aus diesem Grund machen wir uns für eine hessische Wirtschaftspolitik stark, die nicht nur Ängste und Sorgen sieht, sondern mutig Chancen ergreift: für mehr Wachstum, für mehr Arbeitsplätze, für die Globalisierung unserer europäischen Standards von Arbeit bis Umwelt“, so Beer. Umso enttäuschender, aber zugleich auch bezeichnend ist, dass uns die schwarz-grüne Koalition in ihrem Antrag statt eines klaren Bekenntnisses zu CETA bloß parteitaktisches Rumgeeiere präsentierte. Eine engagierte Unterstützung von Freihandel sieht anders aus!

Schwarz-Grün ruiniert Landeshaushalt

Wie jedes Jahr nach der Sommerpause stand auch in dieser Plenarrunde der Entwurf des Landeshaushalts für das kommende Jahr auf der Agenda. Zwar will Finanzminister Dr. Schäfer Hessen noch schlauer, sicherer und gerechter machen – doch für die schwarz-grüne Haushaltspolitik hat Dr. h. c. Jörg eigentlich nur einen Satz übrig: „Der Landeshaushalt wird in diesen guten Zeiten ruiniert.“

Für 2017 stehen Schwarz-Grün rund 6,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als Schwarz-Gelb für 2013. Der Grund: die sprudelnden Steuereinnahmen. Doch anstatt diese wirklich zu nutzen, um die Zukunftsfähigkeit Hessens zu sichern, frisst Schwarz-Grün die üppigen Mehreinnahmen einfach auf. Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn kritisierte die Landesregierung insbesondere für ihr stures Festhalten am veralteten Pfad zum Schuldenabbau: „Dass vor dem Hintergrund dieser außergewöhnlichen Situation immer noch 350 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich wollen die Regierungsfraktionen eine Wahlkampfkasse über Rücklagen finanzieren.“ Dabei wäre kein Zeitpunkt besser als jetzt, die Neuverschuldung Hessens zu beenden und in die Zukunft des Landes zu investieren. Doch Schwarz-Grün überzeugt lieber mit dem Gegenteil: Die Ausgaben im Landesstraßenbau werden auf 90 Millionen Euro gekürzt und liegen damit deutlich unter den Ausgaben der Vorjahre. Strukturelle Veränderungen der Verwaltung im Hinblick auf die Zukunft fehlen gänzlich. Im Ländervergleich investieren nur Berlin und das Saarland noch weniger in die Zukunft ihres Landes als Hessen. So wird der Investitionsstau zusätzlich verschärft.

Lediglich für neue Stellen wird Geld aufgewendet – dabei hätte sich das Schwarz-Grün mit einer klügeren Personalpolitik sparen können, wie Dr. h.c. Hahn in der Debatte verdeutlichte: „Oben drauf gibt es eine völlig verfehlte Personalpolitik, die die Beschäftigten einerseits von der Lohnentwicklung abkoppelt und andererseits tausende neue Stellen schafft, weil man eine Arbeitszeitverkürzung durchdrückt, die den wenigsten Beamten überhaupt nutzt. Dazu werden durch diese Arbeitszeitverkürzung knapp 1000 neue Stellen geschaffen, die neue Pensionsverpflichtungen begründen, die den Haushalt langfristig massiv belasten und noch von unseren Kindern und Enkelkindern gezahlt werden müssen. Einige Häuser nutzen die Ausgleichsstellen, um die Ministerien aufzublähen, wie etwa im Umwelt- oder Wirtschaftsministerium, die die Stellen nicht in die nachgeordneten Behörden weitergeben, sondern komplett selbst einstreichen.“ Bis der Haushaltsplan 2017 verabschiedet wird, werden noch einige Wochen ins Land gehen. Wir werden diese Zeit jedenfalls nutzen und der Landesregierung kluge Vorschläge für ein zukunftsfittes Hessen unterbreiten.