Entwurf des Landeshaushalts 2017

• Trotz Rekordsteuereinnahmen steigt Schuldenberg
• Investitionen in Infrastruktur und Straßenbau bleiben zurück  
• Statt Strukturreformen steigt Konsum

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfs des Landeshaushalts 2017 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Schwarz-Grün regiert Hessen deutlich unter seinen Möglichkeiten. Strukturelle Reformen, wie vom Landesrechnungshof angemahnt, bleiben erneut aus. Zwar steigen die Steuereinnahmen aufgrund guter Konjunkturaussichten nochmals um 1,25 Milliarden Euro, trotzdem plant Dr. Schäfer den Schuldenberg des Landes um weitere 350 Millionen Euro anwachsen zu lassen.

Seit Regierungsantritt von Schwarz-Grün stehen dem Finanzminister damit sogar 4,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Anstatt jedoch die sprudelnden Steuereinnahmen der guten Jahre zu nutzen, um die gigantische Schuldenlast des Landes von über 44 Milliarden Euro spürbar zu senken, gehen die Verbindlichkeiten und Ausgaben des Landes immer weiter nach oben. Ein ausgeglichener Haushalt, wie in anderen Ländern längst üblich, wäre in 2017 auch in Hessen möglich.“

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Zum Ausgleich der einstündigen Arbeitszeitreduzierung für Beamte sollen knapp 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Gleichzeitig lobt sich der Finanzminister dafür, dass die Beamten aufgrund der minimalen Besoldungserhöhung den Haushalt um 240 Millionen Euro entlasten und die hier erzielten Einsparungen sogar die Kosten für die Arbeitszeitreduzierung überkompensieren. Den betroffenen Beamten hilft es jedoch wenig, wenn sie eine Stunde weniger arbeiten, aber wegen zu geringer Besoldung die steigenden Miet- und Energiekosten kaum noch bezahlen können. Durch diese Politik wird es außerdem immer schwieriger, motivierte Mitarbeiter für die Landesverwaltung zu gewinnen – beispielsweise im Bereich der Steuerbehörden oder der Justiz – und diese auch nach der Ausbildung zu halten.

Auffällig ist außerdem, dass wichtige Themen, wie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt werden. Hier werden die Mittel eingefroren, obwohl die Baukosten steigen und der Sanierungsbedarf weiterhin riesig ist. Folglich sinkt die Investitionsquote im Landesstraßenbau sogar. Unter CDU und Grünen wird keine einzige Landesstraße neu gebaut. Alle aktuellen Neubaumaßnahmen sind noch von FDP-Ministern begonnen worden.

Für den groß angekündigten Ausbau der Ganztagsschulen stellt der Finanzminister winzige sechs Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Eine landesweit spürbare Verbesserung des schulischen Bildungsangebots wird es damit nicht geben können.“

Auch das große Zukunftsthema Digitalisierung behandeln CDU und Grüne stiefmütterlich. „Angesichts der Herausforderungen der digitalen Welt in allen Teilen der Gesellschaft, Bildung, Wirtschaft, öffentliche Verwaltung, sind vier Millionen Euro nicht mehr als ein Placebo“, so Dr. h.c. Hahn.

„Im Bereich der flüchtlingsbedingten Kosten rechnet Finanzminister Dr. Schäfer für 2017 mit 1,64 Milliarden Euro Ausgaben. Das entspricht dem Ausgabenniveau diesen Jahres. Angesichts des deutlichen Rückgangs der Flüchtlingszahlen und einer höheren Bundesbeteiligung an den Kosten erscheint die Zahl als sehr hoch gegriffen. Auch wenn Prognosen schwierig bleiben, sollte das Finanzministerium gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber, dem Landtag, nachvollziehbare Angaben machen.“

Dr. h.c. Hahn abschließend:

„Der Haushaltsentwurf 2017 zeigt: CDU und Grüne haben keine klare Linie. Statt die fetten Jahre zu nutzen, um unser Land durch strukturelle Reformen fit für die Zukunft zu machen, kluge inhaltliche Schwerpunkte zu setzen und durch Haushaltsdisziplin den Schuldenberg abzutragen, folgen Mehreinahmen immer nur Mehrausgaben. Eine solide, zukunftsgerechte Finanzpolitik sieht anders aus.“