Finanzierung des ÖPNV

• Verkehrsminister Al-Wazir lässt ÖPNV im Regen stehen
• Finanzierung der Verkehrsverbünde immer noch nicht geklärt

Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, wirft angesichts der heutigen Landtagsdebatte um die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) der Landesregierung vor, die hessischen Verkehrsverbünde im Regen stehen zu lassen. „Verkehrsminister Al-Wazir fordert zu Recht vom Bund einen Entwurf zur Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des ÖPNVs, immerhin acht Milliarden Euro. In Hessen lässt er aber die Verkehrsverbünde selbst im Regen stehen.

Die Verkehrsverbünde RMV und NVV brauchen endlich Planungssicherheit, weil die bisher gültige Finanzierungsvereinbarung Ende 2016 ausläuft. Deshalb muss die Landesregierung schleunigst ein Konzept vorlegen, wie sie die Finanzierung des ÖPNVs in Hessen sicherstellen will. Nur bunte Broschüren und warme Worten reichen nicht. Allein der Nordhessische Verkehrsverbund prognostiziert bis 2021 eine Finanzierungslücke von 60 Millionen Euro“, so Lenders.

Lenders weiter:

„Die Uhr tickt, den Verkehrsverbünden läuft die Zeit und damit das Geld davon. Ihnen drohen ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten und mit gravierenden Auswirkungen auf das Angebot des ÖPNV. Im schlimmsten Falle stehen massive Kürzungen des Angebots im Öffentlichen Nahverkehr an. Ankündigungsminister Al-Wazir redet von Stärkung des ÖPNVs, aber in der Realität passiert genau das Gegenteil. Es droht ein Ausbluten, gerade im ländlichen Raum, wo die Angebote von Bus und Bahn bereits unter starkem Druck stehen.

Dabei kommen die Probleme nicht über Nacht. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne festgestellt, dass der ÖPNV unterfinanziert ist und das Land prüfen werde, in die Finanzierung mit eigenen Mitteln einzusteigen. Doch bis heute liegt kein Konzept auf dem Tisch. Ich frage mich wie lange Minister Al-Wazir eigentlich noch prüfen will, denn Ende des Jahres ist Deadline.

Klar ist auch, dass die Gelder, die der Bund dem Land zur Förderung des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung stellt, nicht in die Finanzierung des ÖPNVs fließen sollten. Die Probleme beim ÖPNV können nicht dadurch gelöst werden, in dem man die Probleme im kommunalen Straßenbau weiter verschärft.

Neben den Energiekosten treiben vor allem die Trassenentgelte die Kosten im ÖPNV, während die Fahrpreise schon auf hohem Niveau sind. Deshalb müssen die Regie- und Verwaltungskosten der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft stärker in den Blick genommen und die Zusammenarbeit von RMV und NVV vorangetrieben werden.“