Maisteuerschätzung

HAHN zur Maisteuerschätzung

• Positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen ist erfreulich
• Schwarz-gelbes Gesetz beendet Taschenspielertricks des Finanzministers
• Verwendung zur Senkung der Neuverschuldung ist zum Glück rechtlich zwingend vorgeschrieben
  

WIESBADEN – „Die Freien Demokraten zeigen sich erfreut über die gute Entwicklung der Konjunktur und die dadurch wachsenden Steuereinnahmen. Diese zusätzlichen Einnahmen dürfen in 2016 aufgrund der Schuldenbremse nur noch für die Schuldentilgung eingesetzt werden. Im Gegensatz zur Landesregierung, die dies offenbar zu bedauern scheint, sind wir froh und erleichtert, dass dieses von der FDP erdachte Gesetz Geltung hat und damit den Taschenspielertricks bei der Rücklagenbildung ein Riegel vorgeschoben wird. Die hohen Steuermehreinnahmen 2016 von fast 260 Mio. € müssen deshalb komplett zur Absenkung der Neuverschuldung verwendet werden. Die bisherige Praxis der Aufstockung der Allgemeinen Rücklage, als Polster für anstehende Wahlkämpfe zum Schaden der Steuerzahler ist damit vorbei und der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt fast erreicht“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Wir sind froh, dass wir diese Regelung im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse durchgesetzt haben, da wir ansonsten wieder eine schwarz-grüne Spendierhosendebatte ertragen müssten. Für die folgenden Jahre gilt aber auch, dass die Landesregierung endlich aufhören muss, nur auf die gute Konjunktur zu setzen und auch strukturelle Änderungen vornehmen muss, da sonst eine Konjunkturdelle erhebliche Löcher in den Haushalt reißen würde. Auf immer weiter steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsen zu setzen, hat nichts mit verantwortlicher Haushaltspolitik zu tun. In wirtschaftlich guten Zeiten werden die öffentlichen Haushalte ruiniert. Deshalb würde ein guter Kaufmann jetzt Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung ergreifen, um für die Zukunft vorzusorgen.“