Geplante Besoldungserhöhung 2016

• Schwarz-Grün hält an verfassungswidrigem Sonderopfer für Beamte in Hessen fest
• Letzte Gelegenheit verpasst, zu fairem und rechtmäßigem Umgang zurückzukehren

Anlässlich der Einbringung des Gesetzes zur Anpassung der Beamtenbesoldung durch die schwarz-grüne Koalition, die eine Erhöhung um ein Prozent für 2016 vorsieht, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Nachdem wir eigentlich angesichts entsprechender Verlautbarungen von Vertretern der Koalition erwartet hatten, dass es mit Blick auf die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch Änderungen an den Besoldungsplänen von CDU und Grünen geben würde, wurden wir heute eines Besseren belehrt: Schwarz und Grün bleiben sklavisch bei dem, was sie bereits im Koalitionsvertrag festgehalten haben und wollen die Beamten in Hessen auch in diesem Jahr von der Gehaltsentwicklung im Tarifbereich abkoppeln. Zweifelsohne hat die Koalition großen Aufwand betrieben, um an Hand der klaren Kriterien des Bundesverfassungsgerichts die Besoldungserhöhung um ein Prozent auch zu begründen. Es glaubt jedoch niemand ernsthaft daran, dass es Zufall ist, dass die nunmehr getroffene Entscheidung wie von Geisterhand eins zu eins zu der pauschalen und verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Planung im Koalitionsvertrag passt. Ganz offensichtlich stand das Ergebnis von vorne herein fest, nur die Begründung wurde angesichts der massiven Proteste und rechtlicher Bedenken nach dem Motto „Was nicht passt, wird passend gemacht“ zusammengeschustert. Insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Rekordsteuereinnahmen, des jüngsten Tarifabschlusses und der erheblichen Mehrausgaben an anderer Stelle ist allerdings nach wie vor der Hinweis der Koalitionäre auf die Schuldenbremse – so richtig er grundsätzlich ist – zu allgemein gehalten.“

Rentsch weiter:

„Aus diesen Gründen und weil wir darüber hinaus nach wie vor vermuten, dass insgesamt durch die bis 2019 angelegte Planung ohne nennenswerte Besoldungssteigerungen eine verfassungswidrige Unteralimentation der Beamten zu sehen ist, gehen wir davon aus und begrüßen es ausdrücklich, dass der dbb nun seine Ankündigungen wahr macht und gegen die Besoldungspläne klagen wird. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben jedenfalls die letzte echte Gelegenheit, zu einem fairen Umgang mit den Beamtinnen und Beamten unter Einhaltung der Schuldenbremse zurückzukehren, souverän links liegen gelassen.“