DR. NAAS: Freie Demokraten fordern Booster für den Wohnungsbau
- Mehr Wohnungen bedeuten günstigere Mieten
- Vielzahl an Vorschriften verhindert private Investitionen
- FDP für Gebäudeklasse „E wie einfach“
Mehr, schneller und günstiger neue Wohnungen schaffen – dafür braucht es nach Überzeugung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen Bau-Booster: „Regulierungen und Vorschriften haben ein investitionsfeindliches Klima geschaffen, und dem Wohnungsbau droht der Kollaps. Hier müssen wir gegensteuern und vor allem private Investitionen erleichtern. Denn beim Wohnungsbau kommt es weniger auf den Staat als auf die Privaten an“, erklärt Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Vorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion. Er hat heute bei einer Pressekonferenz ein Positionspapier der Freien Demokraten im Hessischen Landtag vorgestellt, das die wesentlichen Faktoren des erforderlichen Bau-Boosters für Hessen zusammenfasst. „Salopp gesagt geht es darum, weniger vorzuschreiben und mehr machen zu lassen. Nur dann lohnt es sich für Bauherren, in Wohnungsbau zu investieren.“
Derzeit mache eineunüberschaubare Menge an Vorschriften Wohnungsbau kompliziert und teuer. „Wir schlagen deshalb eine neueGebäudeklasse E in der Hessischen Bauordnung vor: E wie einfach oder auch E wie experimentelles Bauen. Unter Berücksichtigung von klar definierten Mindeststandards sollen Planung und Bau von Gebäuden ermöglicht werden, bei denen in Bezug auf Normen Abstriche möglich sind. Damit werden Innovationen möglich, die dazu beitragen, nachhaltige Gebäude zu tragbaren Kosten zu bauen“, erläutert Naas, der ebenso eine vollständige Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens fordert. „Vom Einreichen des Antrags bis zum Okay muss alles digital möglich sein – und das nicht nur in ausgewählten Musterkommunen, sondern überall.“
Naas erteilt zudem Maßnahmen wie Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Umwandlungsverbot eine Absage: „Dadurch entsteht keine einzige neue Wohnung. Der Staat verhindert damit lediglich neue Investitionen. Deshalb muss mit solchen staatlichen Kostentreibern Schluss sein“, fordert der FDP-Wohnungsbauexperte. Der Staat müsse aber nicht nur die Investitionshindernisse, sondern auch seine eigenen Kostentreiber abschaffen: „Der Staat muss ab sofort auf Regelungen verzichten, die die Baukosten nach oben treiben.“
Schlussendlich appelliert Naas daran, vorhandene Ressourcen zu nutzen: „Das bedeutet zum einen, den nachträglichen Ausbau von Dach- und Kellergeschossen ohne Genehmigung zu ermöglichen, und zum anderen, alle in Hessen verfügbaren Rohstoffe zu nutzen. Abbau von Sand und Kies im Bannwald und die Nutzung von hessischem Holz müssen möglich sein. Das macht das Bauen nicht nur günstiger, sondern auch ökologischer, weil die Rohstoffe nicht von weit her importiert werden müssen.“
