Haushalt 2016

• Schwarz-Rot-Grün gefährdet Einhaltung der Schuldenbremse
• Umgang mit dem Parlament bei den Haushaltsberatungen ist respektlos
• Vorfahrt für Bildung und Mobilität

WIESBADEN – „Die heute veröffentlichte PWC-Studie belegt ganz klar, dass nur bei einem fortgesetzten Konsolidierungskurs die Einhaltung der Schuldenbremse in Hessen erreicht werden kann. Dass unser finanzstarkes Hessen beim Länderranking zum Schuldenstand nur Platz elf belegt, ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass es endlich struktureller Einsparungen durch eine konsequente Staatsmodernisierung bedarf. Die FDP hält an der Einhaltung der Schuldenbremse fest und wird deshalb im kommenden Jahr im Rahmen des angekündigten Aktionsplans Staatsmodernisierung entsprechende Vorschläge vorlegen“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Weiterhin möchte ich feststellen, dass das Beratungsverfahren bei den diesjährigen Haushaltsberatungen an Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament kaum noch zu übertreffen ist. Wenn der Haushaltsausschuss über Mehrausgaben von 725 Mio. € entscheiden muss, ohne dass auch nur ein Gegenfinanzierungsvorschlag eingebracht worden ist, die Gegenfinanzierung dann erst rund 24 Stunden vor der abschließenden Beratung im Plenum überhaupt vorliegt und der Haushaltsausschuss gar nicht mehr über die Änderungsanträge beschließen kann, dann ist das ein einmaliger Vorgang und führt dazu, dass eine Beratung für die Oppositionsfraktionen schlicht unmöglich ist. Minderheitenrechte werden dabei mit Füßen getreten, zumal wenn die größte Oppositionsfraktion ebenfalls in dieses Vorgehen eingebunden wird. Wir erwarten, dass ein solches Vorgehen zukünftig nicht der Standard des neuen schwarz-grünen Stils wird.

Dennoch haben wir als Freie Demokraten eigene Schwerpunkte gesetzt. Dies war in diesem Jahr besonders schwierig, da Änderungsanträge seriös natürlich erst dann gestellt werden konnten, wenn die notwendigen Mehrausgaben durch die Flüchtlingskrise vorliegen. Dennoch ist es uns gelungen, eigene Schwerpunkte unter dem Motto Vorfahrt für Bildung und Mobilität zu setzen. Denn auch vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen dieser Tage dürfen wir die Aufgaben, deren Lösung die Menschen von uns ebenfalls erwarten, nicht vergessen.“