Schwarz-grüne Änderungsanträge zum Haushalt 2016

• Landesregierung greift lieber in Rücklagen, statt strukturell zu sparen
• Wegen steigender Flüchtlingszahlen und absehbarer Wahrscheinlichkeit eines Nachtragshaushalts hätte sich Schwarz-Grün größere Handlungsspielräume verschaffen müssen
• Schönfärberei bei schwarz-grünen „Stiefkindern“ Verkehr und Bildung nicht hinnehmbar

WIESBADEN – Anlässlich der schwarz-grünen Änderungsanträge zum Haushalt 2016 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Da angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation die bevorstehenden Herausforderungen gewaltig sind, ist es das Gebot der Stunde, gerade jetzt in der guten konjunkturellen Lage strukturelle Einsparungen vorzunehmen, um für die kommenden Jahre gewappnet zu sein. Doch statt konsequent nach Einsparmöglichkeiten in den Einzelplänen zu suchen, liegt CDU und Grüne der vermeintlich bequemere Griff in die Rücklagen des Landes näher. So ist zu befürchten, dass sich dieses teilweise kurzsichtige Haushalten rächen wird, da die gute konjunkturelle Lage mit hohen Steuereinnahmen nicht ewig anhalten wird. Bereits die Debatten um die Einzelpläne in der vergangenen Plenarrunde haben gezeigt, dass die Landesregierung angesichts der kräftig gestiegenen Steuereinnahmen größere Anstrengungen hätte unternehmen können, um den Landeshaushalt zu konsolidieren und sich für die Sicherung der Schuldenbremse einzusetzen. Da wir gerade angesichts der uns auch in den kommenden Jahren bevorstehenden Herausforderungen sehr wachsam sein müssen, an welchen Stellen wir zusätzliche Mittel einsparen können, werden wir einen „Aktionsplan Staatsmodernisierung“ ins Leben rufen, anhand dessen wir fortlaufend Möglichkeiten für strukturelle Einsparungen identifizieren werden.“

Weiter erklärte Hahn:

„Es herrscht breiter Konsens zwischen allen Landtagsfraktionen, dass der anhaltende Flüchtlingsstrom Hessen aktuell vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellt. Entsprechend erkennen wir es an, dass die Landesregierung ein Maßnahmenpaket geschnürt hat, mit dem potentiell ein weiteres Chaos bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge in Hessen vorerst abgewendet werden kann. Viele zentrale Elemente des Aktionsplans insbesondere aus dem Bildungsbereich hatte die FDP ohnehin bereits lange zuvor beantragt. Klar ist jedoch auch, dass die aktuelle Größenordnung der zur Verfügung gestellten Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingssituation nur vorläufigen Charakter haben kann, da auf Bundesebene keine Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise in Sicht ist. Aufgrund weiterhin steigender Flüchtlingszahlen und der damit absehbaren Wahrscheinlichkeit eines Nachtragshaushalts im kommenden Jahr, wäre es umso wichtiger gewesen, dass sich die Landesregierung durch strukturelle Sparmaßnahmen mehr Luft und Handlungsspielräume im Haushalt 2016 verschafft.

Wir unterstützen die schwarze-grüne Landesregierung gerne und konstruktiv bei ihrem Engagement für die Unterbringung, Versorgung und Integration der vielen Flüchtlinge in unserem Land. Jedoch ist es für uns nicht hinnehmbar, wenn die Landesregierung in den Bereichen, die sie seit Beginn der Legislaturperiode vernachlässigt, eine pure Schönfärberei vornimmt: So forciert Minister Al-Wazir entgegen den Beteuerungen von Union und Grünen aktuell Kürzungen beim Landesstraßenbauetat und selbst beim einstigen grünen Prestigeobjekt, dem ÖPNV. Auf der anderen Seite werden das Zu-Fuß-Gehen und Radfahren erheblich gefördert. Das Ergebnis ist eine „Verkehrswende“, die vollkommen am Bedürfnis der hessischen Bürger nach mehr Mobilität vorbeigeht. Zudem setzt der Kultusminister im Schulbereich den Rotstift an – und dies insbesondere zuungunsten der hessischen Grundschüler und Gymnasiasten. Da Schwarz-Grün auf Kosten der Bildung in mehr Bürokratie investiert und nur die Verwaltung im Ministerium mehr Geld bekommt, wird der Kultusetat zum Stiefkind dieser Landesregierung.“