FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelplänen des Haushalts

Im Hessischen Landtag wird heute über die weiteren Einzelpläne des Haushalts gesprochen, nachdem gestern bereits der Einzelplan 02 diskutiert wurde. Die Freien Demokraten positionieren sich jeweils wie folgt:

Zum Einzelplan 02 (Staatskanzlei) sagt Oliver Stirböck:

„Wir brauchen eine echte Digitalwende in diesem Land. Eine Digitalwende gibt es aber nicht mit dieser Landesregierung und nicht mehr in dieser Legislaturperiode.“ 

Zum Einzelplan 03 (Ministerium des Innern und für Sport) sagt Stefan Müller: 

„Unsere tatkräftigen Polizeibeamten in Hessen haben eine bessere Unterstützung verdient als die von Innenminister Peter Beuth und Schwarz-Grün. Um die Polizei gut aufzustellen, braucht es unter anderem die Ausstattung mit Tasern und endlich eine verfassungskonforme Bezahlung.“

Zum Einzelplan 04 (Kultusministerium) sagt Moritz Promny:

„Von einem klaren Kurs ist im Bereich Bildung wenig zu erkennen: Der Landesregierung fehlen die Lehrkräfte, und die Digitalisierung kommt kaum voran. Wir brauchen stattdessen eine Qualitätsoffensive für die Grundschulen und mehr Digitale Bildung.“

Zum Einzelplan 05 (Ministerium der Justiz) sagt Marion Schardt-Sauer:

„Es gibt noch viel zu tun, damit es wieder eine modern, leistungsfähige Justiz in Hessen hat. Hierzu bedarf es mehr als nur Stellen, es bedarf Kreativität und neuer Wege.“

Zum Einzelplan 06 (Ministerium der Finanzen) sagt Marion Schardt-Sauer: 

„Leider hat sich die Landesregierung nie einem Ausgabencheck unterzogen. Die Landesregierung sieht die Schuldenbremse mehr als ein optionales Absperrbändchen an, über das sie nach Lust und Laune drüberspringen kann. Wir brauchen endlich eine Zeitenwende im Finanzministerium.“

Zum Einzelplan 07 (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) sagt Dr. Stefan Naas: 

„Während Tarek Al-Wazir zum Energiesparen auf Weihnachtsmärkten aufruft, bläht er sein Ministerium weiter auf, investiert aber nicht in die Zukunft. Landstraßen verfallen weiterhin, eine Verbesserung der Qualität des ÖPNV ist nicht in Sicht. Wir müssen jetzt in unsere Infrastruktur investieren, das stärkt auch unsere Wirtschaft.“

Zum Einzelplan 08 (Ministerium für Soziales und Integration) sagt Yanki Pürsün: 

„Der vorliegende Einzelplan ist ein Bekenntnis zum Stillstand, zum Weiter so – zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Die einzig nennenswerte Veränderung findet sich im weiteren Aufblähen des Stellenhaushalts.“

Zum Einzelplan 09 (Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) sagt Wiebke Knell: 

„Der Haushaltsentwurf wird den großen Herausforderungen im Umweltbereich nicht gerecht. Die Missstände bei der Lebensmittelsicherheit in Hessen werden nicht gelöst. Statt Probleme in Land- und Forstwirtschaft anzugehen, setzt die Landesregierung nur auf grüne Prestigeprojekte.“

Zum Einzelplan 15 (Ministerium für Wissenschaft und Kunst) sagt Lisa Deißler:

„Es sollte der Landesregierung ein Anliegen sein, den Hochschulen Planbares an die Hand zu geben, um in der nächsten Exzellenzstrategie wieder vorne mit zu spielen. Es braucht eine planbare Fortsetzung des LOEWE-Programms und damit auch für das Jahr 2024 mehr Mittel.“