Kein Haushalt auf Kosten der kommenden Generation

„Trotz unerwartet hoher Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Euro will Schwarz-Grün das Land Hessen mit weiteren 588 Millionen Euro Schulden belasten. Selbst wenn man die Mehrausgaben für den Länderfinanzausgleich, den Kommunalen Finanzausgleich, die Flüchtlinge und die höhere Besoldung mit einberechnet, bleiben rund 735 Millionen Euro an Haushaltsverbesserungen, von denen nur 142 Millionen in die Senkung der Neuverschuldung fließen. Das ist nicht nachvollziehbar und zeigt, dass Schwarz-Grün den Konsolidierungspfad der schwarz-gelben Vorgängerregierung längst aufgegeben hat und die inhaltlichen Differenzen mit Geld zuschüttet“, erklärte finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN anlässlich der Einbringung des Haushalts 2016.

Hahn weiter:

„Offensichtlich versickern rund 600 Millionen Euro im Landeshaushalt, mit denen man einen großen Schritt hin zur Schwarzen Null machen könnte. In dieser goldenen Zeit, in der die Steuereinnahmen unerwartet hoch sprudeln, fehlt eindeutig der Druck, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Stattdessen setzt man weiter auf das Prinzip Hoffnung, dass diese Rekordeinnahmen unverändert auch in den Jahren 2017, 2018 und 2019 weiter sprudeln.

Darüber hinaus sehen wir es durchaus kritisch, dass Minister Schäfer bereits die rund 100 Millionen Euro, die er durch eine Nullrunde bei den Beamtengehältern einsparen will, im Haushalt verplant. Diese Maßnahme birgt nach wie vor ein verfassungsrechtliches Risiko und könnte dem Finanzminister noch teuer zu stehen kommen.

Die FDP warnt zudem eindringlich davor, mit einem Bruch der Schuldenbremse zu kokettieren. Die Landesregierung sollte nicht vergessen, dass sich einst 70 Prozent der hessischen Bürger in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen haben, Schluss mit der Schuldenmacherei zu machen. Das ist nachhaltige Haushaltspolitik, das ist Generationengerechtigkeit! Wenn das Bundesgeld bei der Versorgung der Flüchtlinge nicht ausreicht, dann muss Schwarz-Grün endlich eine Strukturreform der hessischen Landesverwaltung auf den Weg bringen.

Wir begrüßen hingegen die Investitionen, die Minister Schäfer für die Hilfe für Flüchtlinge bereitstellen möchte – ebenso die zusätzlichen Mittel, die er im Kampf gegen den Salafismus eingeplant hat. Hier hat der hessische Finanzminister eine schon seit geraumer Zeit bestehende Forderung der Freien Demokraten endlich erfüllt.“