SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Fristverlängerung für Grundsteuererklärung
- Schlechte Abgabequote belegt digitales Desaster
- Landesregierung muss System verbessern
- Bürger nicht länger zum Dienstleister des Staates machen
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung zu verlängern. „Zwei Monate vor Ende der eigentlichen Abgabefrist Ende Oktober sind nach einer Mitteilung des hessischen Finanzministeriums erst 19 Prozent der Grundsteuererklärungen abgegeben worden. Das heißt, dass die Hälfte der Zeit zur Abgabe rum ist, aber noch nicht mal ein Fünftel der Erklärungen vorliegen. Das ist kein Erfolg, sondern ein Beleg für das ganze digitale Desaster, das die Landesregierung den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern eingebrockt hat“, stellt Schardt-Sauer fest.
Sie fordert die Landesregierung daher nicht nur zu einer Fristverlängerung, sondern auch zu Nachbesserungen am System auf: „Die Abgabe der Erklärung würde erleichtert, wenn die Fragebögen vorausgefüllt wären. Dafür müssen nur die Daten übernommen werden, die dem Staat schon längst vorliegen. Das wäre bürgerfreundliches Handeln und eine überfällige Korrektur der Tatsache, dass man den Bürger zum Dienstleister des Staates gemacht hat und ihn auffordert, die seitens der Landesregierung verschlafene Digitalisierung nachzuholen.“
Hintergrund ist eine Reform der Grundsteuer, die nötig wurde, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Form der Erhebung für verfassungswidrig erklärt hatte. Schwarz-Grün hat daraufhin für Hessen ein bürokratisches Modell durchgesetzt, während die Freien Demokraten einen Vorschlag für ein einfaches, transparentes und gerechtes Modell vorgelegt hatten.
