SCHARDT-SAUER: Auf den MP-Wechsel muss ein Wechsel im Justizministerium folgen
- Freie Demokraten sehen dringenden Handlungsbedarf
- Amtsinhaberin hat hessische Justiz an die Wand gefahren
- Neue Führung muss für Stilwechsel stehen
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Blick auf den bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Hessischen Landesregierung einen Neuanfang auch im Justizministerium gefordert. „In den vergangenen acht Jahren hat die zuständige Ministerin fast alles gegen die Wand gefahren, so dass Hessens Justiz vom einstigen Spitzenplatz abgestiegen ist und jetzt nur noch unterdurchschnittlich dasteht. Das verlorengegangene Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen und die Justiz wieder zu stärken, kann nur mit einem neuen Minister oder einer neuen Ministerin gelingen“, erklärt Schardt-Sauer und fordert den designierten neuen Ministerpräsidenten auf, nach seiner Amtsübernahme unverzüglich zu handeln. „Es gilt, jetzt keine Zeit zu verlieren und eine kluge Entscheidung im Sinne der hessischen Justiz zu treffen. Hessens Justiz benötigt einen Minister oder eine Ministerin, der oder die sie nach vorne bringt. Dafür ist Amtsinhaberin Eva Kühne-Hörmann nicht geeignet“, stellt Schardt-Sauer fest und erinnert an den Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Oberstaatsanwalt, die verschleppte Einführung der E-Akte und die Personalknappheit in der hessischen Justiz. „Sollte die Ministerin im Amt bleiben, bleibt uns in Bezug auf das Versagen bei der E-Akte nichts anderes übrig, als einen Untersuchungsausschuss zu fordern.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Der künftige Justizminister oder die künftige Justizministerin muss für einen Stilwechsel stehen. Das bedeutet, sich im Fall von Skandalen an die Spitze der Aufklärungsbewegung statt an die Spitze der Blockade zu setzen, die Digitalisierung der Justiz mit Pilotprojekten zur E-Akte und Videotechnik in allen Amtsgerichten endlich voranzutreiben und ein modernes Personalmanagement zu etablieren, in dem Spitzenpositionen und andere Stellen zeitnah wiederbesetzt werden und Homeoffice-Möglichkeiten die Attraktivität der hessischen Justiz als Arbeitgeberin steigern.“
