DR. NAAS: Freie Demokraten fordern Aufklärung im Cum-Ex-Skandal
- Vorwürfe gegen die Deutsche Börse
- Gutachten liegt der Presse vor, aber nicht dem Parlament
- Wirtschaftsminister lässt Fragen unbeantwortet
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe, die im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal gegen die Deutsche Börse im Raum stehen. „Dazu gibt es ein Gutachten, das offenbar der Presse, aber nicht dem Parlament vorliegt“, beklagt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Er gibt sich daher nicht zufrieden mit den dürftigen Antworten, die Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf Fragen der Freien Demokraten gegeben hat. „Laut einem Artikel des Handelsblatts zählt eine zweistellige Anzahl von Mitarbeitern der Deutschen Börse zu den Beschuldigten im Cum-Ex-Skandal. Ebenso gibt es laut dem Bericht sogar Hinweise, dass die ‚Deutsche Börse Gruppe‘ steuerlich getriebenen Handel gefördert hat. Wenn der Minister dann lediglich sagt, dass es ein Gutachten gibt, er aber sämtliche weiteren Antworten schuldig bleibt, wird das der Größe des Cum-Ex-Skandals nicht gerecht“, erklärt Naas. Fragen zur Entstehung des Gutachtens seien mit Hinweis auf das „laufende Verfahren“ nicht beantwortet worden. Dass die Antworten auf viele weitere Fragen, selbst auf die nach den Kosten des Gutachtens, unter das Börsengesetz fielen und damit eine Verschwiegenheitspflicht greifen solle, bezweifelt Naas.
Er kündigt daher angesichts der Dimension des Skandals an, eine Aufklärung weiterhin vorantreiben zu wollen. „Vor allem werden wir prüfen, ob der Minister die Fragen tatsächlich nicht beantworten durfte, oder ob er es sich zu einfach gemacht hat“, sagt Naas.
