SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Ausgabencheck
- Ausgaben trotz positiver Steuerschätzung im Blick behalten
- Bürger brauchen in Zeiten der Inflation Entlastung
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heute vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung eine finanzpolitische Zeitenwende für Hessen gefordert. „Die prognostizierten Mehreinnahmen führen wieder einmal zu Rekordsteuereinnahmen. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Ausgaben wieder schneller steigen als die Einnahmen. Die Landesregierung muss ihren Fokus viel stärker auf die Ausgaben legen: Es braucht einen Ausgabencheck, um letztlich die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, erklärt Schardt-Sauer. Denn: Dass die Steuereinahmen steigen, liege nicht nur an der „ausgezeichneten Arbeit“ der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern auch an der Inflation.
„Gerade in Zeiten einer starken Inflation ist es wichtig, die Menschen zu entlasten. Daher sind die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entlastungspakete, die den Bürgerinnen und Bürgern unter anderem mit einem Heizkostenzuschuss und Erleichterungen bei der Pendlerpauschale helfen, sowie das den Mittelstand entlastende vierte Steuerhilfegesetz richtige und wichtige Maßnahmen“, sagt Schardt-Sauer. Sie verweist zudem auf ein Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums zur Finanzpolitik in der Zeitenwende, das darlegt, wie Wachstum gestärkt und inflationäre Impulse vermieden werden können. „Daran kann sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen.“
