KNELL: Freie Demokraten fordern Schwerpunktstaatsanwaltschaft für mehr Lebensmittelsicherheit
- Gammelgurken-Fall weist Parallelen zu Wilke-Wurst-Skandal auf
- Mehr Zuständigkeiten auf die Landesebene holen
- Einsetzen einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur konsequenten Strafverfolgung
„Man kann die Größe eines Skandals nicht daran bemessen, wie viele Tote es gab“, stellt Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Bezug auf den jüngsten Lebensmittelskandal um keimbelastete Gurken in Hessen fest. Weil Hessens Verbraucherschutzministerin bisher die notwendige Ernsthaftigkeit als Fachaufsicht über die Lebensmittelsicherheit in Hessen habe vermissen lassen, haben die Freien Demokraten das Thema zu ihrer Aktuellen Stunde im Landtag gemacht. Zuvor hatte Priska Hinz im zuständigen Fachausschuss jegliche Verantwortung von sich gewiesen und verneint, dass es sich bei den Gernsheimer Gammelgurken um einen neuerlichen Lebensmittelskandal handele. „Das muss man wirklich mal sacken lassen: die oberste Verbraucherschützerin des Landes hält es nicht für einen Skandal, wenn Menschen in Hessen an verunreinigten Lebensmitteln erkranken und sterben“, kritisiert Knell.
Parallelen zum Wilke-Skandal seien nicht zuletzt wegen katastrophaler Hygienezustände im betroffenen Betrieb gegeben, sondern auch, weil dieser vor Bekanntwerden des Skandals nicht kontrolliert worden war. „Von Rattenkot und massenhaft Schimmel ist die Rede“, merkt Knell an. Sie bestreitet nicht, dass nach Bekanntwerden der Missstände schnell gehandelt wurde. Allerdings hätten nach Ansicht der Freien Demokraten neuerliche Lebensmittelverunreinigungen wie diese vermieden werden können und müssen. „Entscheidend ist, dass Sie keine Verbesserungen erreicht haben“, wirft Knell Hinz vor. So seien im Jahr 2020 landesweit nur 53 Prozent der Pflichtkontrollen durchgeführt wurden, jede zweite sei also ausgefallen. „Das ist ein eklatanter Missstand! Den gab es schon vor Corona, aber Corona hat die Situation vielerorts verschärft.“
Knell erneuerte ihre Forderung, mehr Zuständigkeiten für die Lebensmittelüberwachung auf die Landesebene zu holen. So soll die Verantwortlichkeit für Hygienekontrollen und Probeentnahmen für Hochrisiko- und Großhandelsbetriebe sowie Warenzentrallager an die Regierungspräsidien übergeben werden. „Es mangelt ja nicht nur an Pflichtkontrollen, sondern offenbar auch an Wissen darüber, wie mit Hochrisikobetrieben umzugehen ist.“ Innerhalb eines Regierungspräsidiums solle deshalb auch ein Expertenteam aus Lebensmittelchemikern, Fachjuristen und Veterinären angesiedelt werden. Darüber hinaus fordern die Freien Demoraten eine schnelle und konsequente Strafverfolgung in diesem Bereich, weshalb sie eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für den Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches einführen wollen. „Es ist Ihre Pflicht, die Missstände in der hessischen Lebensmittelüberwachung schnellstmöglich abzustellen“, mahnt Knell die Ministerin.
