KNELL: Zweifel an Eignung von Ministerin Hinz für den Verbraucherschutz wachsen
- Ministerin verfolgt Lebensmittelkontrollen nicht mit notwendiger Ernsthaftigkeit
- Nach Wurst-Skandal ergriffene Maßnahmen sind unwirksam
- Dritter Lebensmittelskandal muss verhindert werden
„Die Zweifel wachsen, ob Ministerin Priska Hinz die richtige Frau für den Verbraucherschutz in Hessen ist“, stellt Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fest. Die Freien Demokraten hatten zum jüngst bekannt geworden Lebensmittelskandal im Landkreis Groß-Gerau in einem Dringlichen Berichtsantrag einen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt. „Die Ministerin hat es leider versäumt, deutlich zu machen, dass sie das Thema Lebensmittelkontrollen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit verfolgt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor verdorbenen oder keimbelasteten Lebensmitteln zu schützen“, sagt Knell. „Es reicht nicht, immer nur auf die Zuständigkeiten der Landkreise zu verweisen, wenn das Ministerium als Fachaufsicht es nicht schafft zu überprüfen, ob die Kontrollen tatsächlich stattfinden.“
Den Verbraucherschutz mit Ernsthaftigkeit zu verfolgen, sei aber umso dringender erforderlich, weil es nicht der erste Lebensmittelskandal sei, den Priska Hinz zu verantworten habe. „Erneut sollen mehrere Menschen an Listeriosen erkrankt und eine Person sogar verstorben sein. Medienberichte über katastrophale hygienische Zustände in einem Betrieb, durch hygienische Mängel verursachte Listeriosen und nicht stattgefundene Pflichtkontrollen zeigen, dass der aktuelle Gurken-Skandal Parallelen zum Wilke-Wurst-Skandal hat. Die hessenweiten Probleme in der Lebensmittelüberwachung, in der viele Pflichtkontrollen nicht stattfinden, sind spätestens seit dem Fall Wilke bekannt. Doch alle Maßnahmen, die die Ministerin seither ergriffen hat, sind offenkundig unwirksam. Ein Vier-Augen-Prinzip bringt nichts, wenn de facto null Augen hinsehen. Deshalb trifft es immer wieder Hessen – hier leben die Menschen offenbar am gefährlichsten“, ärgert sich Knell.
Knell ergänzt: „Wer die Verantwortung für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher tragen will, muss sicherstellen, dass vorgeschriebene anlasslose Lebensmittelkontrollen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch stattfinden. Das ist der Landesregierung bislang nicht gelungen. Es ist erschreckend und bezeichnend, dass sowohl der Wilke-Wurst-Skandal als auch der Gurken-Skandal nicht durch anlasslose Kontrollen bekannt wurden, sondern erst durch Krankheits- und Todesfälle. Was aber kommt nach Wurst und Gurken? Die Ministerin ist jetzt in der Pflicht, klar und deutlich zu sagen, wie sie einen dritten Lebensmittelskandal in Hessen verhindern will“, fordert Knell. „Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, sich für Verbraucherschutz nicht zuständig fühlt und sich weiterhin lieber grünen Wohlfühlthemen widmen will, muss eben jemand anderes das Ministerium übernehmen.“
