SCHARDT-SAUER: Fraport-Verträge müssen auf den Tisch gelegt werden
- Fraport hält noch immer Anteile an russischem Flughafen
- Landesregierung hat Widersprüche nicht aufgelöst
- Freie Demokraten haken erneut mit Dringlichem Berichtsantrag nach
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Forderung nach einem Exit aus der Fraport-Beteiligung am Betreiber des russischen Flughafens Pulkovo erneuert und die Landesregierung aufgefordert, das Vertragswerk offenzulegen. „Die Landesregierung hat weitere zwei Wochen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vergehen lassen, ohne die Reißleine zu ziehen und auf die Fraport einzuwirken, den Beteiligungen ein Ende zu setzen. Dass es keine wirtschaftlichen Interessen mehr geben kann, wenn ein Staat andere friedliche und demokratische Staaten mit Gewalt und Terror überzieht, haben andere Unternehmen längst begriffen, während die Fraport weiter auf Zeit spielt. Das ist eines Unternehmens, dessen größter Anteilseigner das Land Hessen und damit der Staat ist, unwürdig“, erklärt Schardt-Sauer.
Schardt-Sauer erinnert daran, dass der Vorstandsvorsitzende der Fraport Anfang April bei einem Pressetermin eingeräumt hatte, dass der Flughafen Pulkovo in St. Petersburg für militärische Flüge genutzt werde. Darüber hinaus hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass es eine Exitklausel gebe. Der Finanzminister hatte zuvor jedoch behauptet, er wisse nichts von militärischer Nutzung des Flughafens, und es gebe keine Exitklausel. „Diesen Widerspruch hat die Landesregierung bis heute nicht aufgelöst. Genauso wenig hat der Ministerpräsident auf einen offenen Brief des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René Rock, in Bezug auf die Fraport-Beteiligungen geantwortet. Das ist schlechter Stil. Jetzt muss maximale Transparenz her, indem die entsprechenden Verträge offengelegt und offene Fragen beantwortet werden“, fordert Schardt-Sauer.
Mittlerweile hätten sich auch weitere Fragen ergeben: „Der Rat der Europäischen Union hat am 8. April das fünfte Sanktionspaket gegen die Russische Föderation verabschiedet. Für vier russische Banken, darunter die VTB-Bank, gilt ein vollständiges Transaktionsverbot. Das heißt, es dürfen aus der EU keine Geschäfte oder Transaktionen mit diesen Banken getätigt werden. Mit der VTB-Bank beziehungsweise Ablegern bestehen aber Geschäftsbeziehungen. Im Rahmen von Kreditgeschäften wurden Anteile an der Betriebsgesellschaft des Flughafen wohl an Akteure der ‚VTB-Familie‘ verpfändet. Die Landesregierung muss daher darlegen, wie sie den Einfluss des genannten Sanktionspakets auf das laufende finanzielle und vertragliche Engagement der Fraport AG in Russland bewertet“, sagt Schardt-Sauer. Das ist eine der Fragen, die die Freien Demokraten jetzt in einem weiteren Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 20/8331) stellen, der in der kommenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags beantwortet werden soll. Darin fragt Schardt-Sauer auch ganz konkret, ob die Fraport AG aus dem Engagement in St. Petersburg aktuell Einnahmen bezieht. „Es darf nicht sein, dass die Fraport und auch die Anteilseigner direkt oder indirekt Geld an einem Krieg verdienen.“
