SCHARDT-SAUER: Hessens Justiz droht der Abstieg
- Ministerin gibt keine belastbaren Antworten zur E-Akte
- Einführungstermin 2026 ist fraglich
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach der heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses zur Einführung der E-Akte ernüchtert gezeigt: „Die Ministerin hat leider keine belastbaren Antworten gegeben, wie sie die Einführung der für eine moderne Justiz so wichtigen E-Akte bewältigen will. Ob der Einführungstermin Januar 2026 zu halten ist, ist genauso unklar wie die Kosten. Beides scheint die Ministerin zu ignorieren.“ Der Landesrechnungshof hatte das Vorgehen der Landesregierung bei der E-Akte unlängst kritisiert. „Die Ministerin ist sich heute leider treu geblieben und hat wieder einmal die Schuld bei anderen gesucht, nämlich beim Landesrechnungshof und dem Land Nordrhein-Westfalen. Sie muss jetzt endlich Verantwortung übernehmen und darlegen, wie sie die Digitalisierung der Justiz voranbringen will“, fordert Schardt-Sauer und ergänzt: „Hessens Justiz war mal Spitze. Jetzt droht leider der Abstieg!“
