ROCK/SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Ende der Fraport-Beteiligung in Russland einfordern
- Freie Demokraten schreiben Brief an Volker Bouffier
- Hat Finanzminister Boddenberg falsch informiert?
- Bilder aus Butscha machen Handeln unumgänglich
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich mit einem offenen Brief an Volker Bouffier gewandt und den Ministerpräsidenten aufgefordert, für das Land Hessen als größten Anteilseigner der Fraport AG deren Exit aus der Beteiligung am Flughafenbetreiber des Flughafens Pulkovo einzufordern. „Der Ministerpräsident muss endlich die Reißleine ziehen und unverzüglich das unwürdige Zeitspiel beenden. Die zunehmende Brutalität des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine macht uns alle fassungslos. Die unerträglichen Bilder aus Butscha vom vergangenen Wochenende sind dabei der traurige Höhepunkt und machen ein Handeln unumgänglich. Es kann keine wirtschaftlichen Interessen mehr geben, wenn ein Staat andere friedliche und demokratische Staaten mit Gewalt und Terror überzieht“, erklärt Rock mit Blick auf die Anteile, die der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport noch immer am Flughafen Pulkovo in St. Petersburg hält. Die Freien Demokraten haben bereits mehrfach ein Ende der Beteiligungen gefordert.
„In dieser Woche haben wir in Bezug auf die Beteiligungen zwei interessante Erkenntnisse gewonnen, die jüngste Äußerungen des Finanzministers mit einem dicken Fragezeichen versehen. Zum einen hat der Vorstandsvorsitzende der Fraport am Montag bei einer Pressekonferenz eingeräumt, dass der Flughafen Pulkovo für militärische Flüge genutzt werde. Zum anderen hat die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass es eine Exitklausel gebe. Der Finanzminister hat in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags am 23. März noch behauptet, er wisse nichts von militärischer Nutzung des Flughafens. Außerdem hat er immer wieder vorgetragen, dass es keine Exitklausel gebe“, erinnert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Entweder ist der Finanzminister nicht korrekt informiert, oder er hat den Haushaltsausschuss wissentlich falsch informiert. Für beides müsste er sich gegenüber dem Parlament entschuldigen. Er ist als zuständiger Minister persönlich dafür verantwortlich, dass bislang nichts gegen die Tatsache unternommen wurde, dass das Land Hessen Anteile am Betreiber eines Flughafens hält, der für Militärtransporte und Regierungsflüge des Diktators und Kriegsverbrechers Putin genutzt wird.“
