SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Exit-Strategie für Russland-Beteiligungen vorlegen
- Versäumnis der Landesregierung bei Ausstiegsklausel
- Veräußerung der Russland-Beteiligungen offenbar nicht möglich
- Freie Demokraten fordern Vorlegen einer Exit-Strategie
„Die Landesregierung muss dringend eine Exit-Strategie vorlegen und das rechtlich mögliche und moralisch angezeigte umsetzen, um einen Imageschaden vom Land Hessen und der Fraport abzuwenden“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags. Im Rahmen eines Dringlichen Berichtsantrags hatte sie umfangreiche Nachfragen zum Russlandgeschäft der Fraport AG, die zu rund einem Drittel im Besitz des Landes Hessen ist, gestellt und wollte unter anderem in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung die Möglichkeiten einschätzt, dieses zu verkaufen, abzustoßen oder aufzugeben. „Vom Großkonzern bis zum Mittelständler haben Unternehmen in aller Welt ihre Geschäftsbeziehungen nach Russland gekappt, nur das Land Hessen soll seine indirekten Anteile am Flughafen in Sankt Petersburg aufgrund geltender Verträge nicht loswerden können“, wundert sie sich. Nach heutiger Auskunft von Finanzminister Boddenberg soll eine Veräußerung der Anteile der Fraport AG am Sankt Petersburger Flughafen Pulkovo vor dem Jahr 2025 rechtlich nicht möglich sein, auch weil es keine Ausstiegsklausel gibt. „Es ist ein Versäumnis der schwarz-grünen Landesregierung, dass im Fall der Fälle, wie durch den russischen Angriffskrieg jetzt eingetreten, kein Ausstieg aus dem Geschäft möglich ist.“ So wundert es Schardt-Sauer auch nicht, dass der Finanzminister hierzu keine eindeutige Erklärung liefern konnte. Auch dass er eine Klarstellung zu den Verhältnissen der Fraport AG zu den Finanz- und Betriebsleitern des Flughafens Pulkovo schuldig geblieben ist, passe ins Bild. „Im Umgang mit den Russland-Beteiligungen des Landes lässt die Landesregierung die nötige Vorbildfunktion vermissen und gibt wichtige Informationen nur durch beharrliches Nachfragen preis.“
Besonders problematisch sieht Schardt-Sauer eine weitere Beteiligung vor dem Hintergrund einer möglichen militärischen Nutzung des Flughafens Pulkovo. Zwar gebe es laut Auskunft des Finanzministers aktuell keine Anzeichen für eine militärische Nutzung, die grundsätzliche Möglichkeit war in den Pandora Papers jedoch offenbart worden. „Wenn diese Anteile dem Aggressor Putin in seinem völkerrechtswidrigen Vorgehen und bei seinen Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung in irgendeiner Form nutzen, macht sich das Land Hessen mitschuldig.“
