SCHARDT-SAUER: Zu Russland-Beteiligungen der Fraport müssen alle Optionen auf den Tisch
- FDP bezweifelt, dass Anteile nicht abgegeben werden können
- Staat muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden
- Freie Demokraten stellen erneut Dringlichen Berichtsantrag
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich irritiert über die jüngsten Äußerungen des Flughafenbetreibers Fraport gezeigt und die Landesregierung aufgefordert, Klarheit über dessen Russland-Beteiligungen zu schaffen. „Die Auswirkungen der Sanktionen, die infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gegen Russland verhängt wurden, treffen Privatpersonen wie Wirtschaft gleichermaßen. Für einige sind die Auswirkungen sogar existenzbedrohend. Da ist es schwer vorstellbar, dass die Flughafenbeteiligung in Sankt Petersburg nicht abgegeben werden kann, während von internationalen Großkonzernen bis zum Mittelständler das Russlandgeschäft komplett abgeschafft wird“, erklärt Schardt-Sauer. Die Fraport hatte anlässlich der Vorstellung ihres Geschäftsberichts erklärt, die Anteile nicht abzuschreiben und Russland kein Vermögen überlassen zu wollen. „Andererseits heißt es im Geschäftsbericht, dass große Unsicherheiten hinsichtlich der Werthaltigkeit von finanziellen Vermögenswerten im ‚niedrigen dreistelligen Millionenbereich‘ bestünden“, wundert sich Schardt-Sauer und fordert: „Alle Möglichkeiten, sich davon zu trennen, müssen jetzt offen auf den Tisch. Es besteht eine moralische Verpflichtung, denn der Staat muss Vorbild sein. Das gilt erst recht, falls Anteile an Unternehmen der Infrastruktur dienen, die der Aggressor Putin in seinem völkerrechtswidrigen Vorgehen und bei den Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine in irgendeiner Form nutzt.“
Schardt-Sauer erinnert daran, dass das Unternehmenskonstrukt rund um die Northern Capital Gateway LLC und den Flughafen Pulkovo in St. Petersburg bereits in Zusammenhang mit den Pandora-Papers Gegenstand von Recherchen war. „Diese hatten den Eindruck vermittelt, dass bereits damals bestehende Sanktionen gegen Russland auf diesem Wege umgangen würden.“ Die Fraktion der Freien Demokraten hat nun heute erneut einen Dringlichen Berichtsantrag zu den Russland-Beteiligungen der Fraport eingereicht, der in der kommenden Woche in der Sitzung des Haushaltsausschusses beantwortet werden soll. „Dann muss die Landesregierung Farbe bekennen und unter anderem darlegen, ob es eine Exit-Klausel gibt, ob der Flughafen Pulkovo militärisch genutzt wird und ob die Fraport AG aktuell Einkünfte aus der Beteiligung hat“, fordert Schardt-Sauer.
