SCHARDT-SAUER: Aussetzung der Schuldenbremse war unnötig
- Positive Steuerentwicklung bestätigt Freie Demokraten in ihrer Kritik
- Haushaltsrechtliche Notlage ist überflüssig
- Zeitpunkt der Veröffentlichung ist diskussionswürdig
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich durch den heute vorgestellten Haushaltsabschluss 2021 in ihrer Kritik an der Politik des Finanzministers bestätigt. „Die heute vorgestellten Zahlen haben eindrucksvoll bestätigt, was wir Freie Demokraten schon lange prophezeit haben: Die Aussetzung der Schuldenbremse wäre nicht notwendig gewesen. Die Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro waren ausreichend“, erklärt Schardt-Sauer und verweist auf den um 3,2 Milliarden Euro deutlich verbesserten Haushalt. „Diese Zahlen sind keinesfalls vom Himmel gefallen. Sie waren spätestens seit den positiven Prognosen der Steuerschätzer bekannt und sind auf einem stetig hohen Niveau, so dass der Minister entsprechend hätte planen können.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Die Finanzkraft Hessens hat sich wie prognostiziert gegenüber dem Vorkrisenniveau nicht nur erholt, sondern auch deutlich verbessert. Weder war eine neue Schuldenaufnahme nötig, noch hätte die Landesregierung den Weg über ihr fragwürdiges Sondervermögen einschlagen müssen. Die Kreditaufnahme von knapp 1,7 Milliarden Euro im Sondervermögen war unnötig, da allein die bereits frühzeitig prognostizierten Steuermehreinnahmen höher ausgefallen sind und zu einer Tilgung der gesamten Kreditaufnahme geführt haben.“ Schardt-Sauer kritisiert zudem die Feststellung der sogenannten haushaltsrechtlichen Notlage für das laufende Jahr. „Die Steuerentwicklung beweist das Gegenteil einer Notlage, und auch die Prognosen sehen eine deutliche Verbesserung. Die Feststellung der Notlage ist also überflüssig und falsch!“
Für diskussionswürdig hält die haushaltspolitische Sprecherin den vom Ministerium gewählten Zeitpunkt für die Vorstellung des Jahresabschlusses: „Der Minister kennt die positiven Zahlen nicht erst seit gestern. Dass er mit der Bekanntgabe bis kurz nach der Verabschiedung des Haushalts 2022 wartet, ist ein befremdliches Signal gegenüber dem Parlament.“
