Dr. NAAS: 2G hat auch in Hessen keinen Bestand
- Richtungsweisende Entscheidung des VG Frankfurt
- Handel kein Infektionstreiber
- 2G-Regel unverzüglich aussetzen
„Diese Entscheidung muss der Anfang vom Ende von 2G im Handel sein“, kommentiert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main. Eine Modehaus-Betreiberin war mit ihrem Eilantrag erfolgreich und kann ihre Geschäfte vorerst ohne Anwendung der 2G-Regel betreiben. „Spätestens jetzt sollte auch der Landesregierung klar sein: Die 2G-Zugangsgeschränkung hat auch in Hessen keinen Bestand.“
Die Freien Demokraten hatten unlängst ein Ende von 2G im hessischen Einzelhandel gefordert. Naas sieht sich durch die Begründung des Gerichts, das auf das Grundrecht auf Gleichbehandlung verwies, in seiner bisherigen Argumentation bestätigt. „Nicht ohne Grund ist 2G in anderen Bundesländern bereits gekippt worden. Während sich der Handel – unabhängig vom Sortiment – nicht als Infektionstreiber herausgestellt hat, ist ihm durch diese nicht zielführende Maßnahme viel zu lange ein Nachteil entstanden. Ob das im richtigen Verhältnis zum zusätzlichen gesundheitlichen Nutzen steht, ist mehr als fraglich.“ Naas fordert die Landesregierung deshalb zu schnellem Handeln auf. „Die Landesregierung muss nun unverzüglich Vernunft walten lassen und für gleiche Bedingungen für alle Geschäfte sorgen und die 2G-Regel aussetzen. Der stationäre Handel und die Innenstädte sind am Boden und brauchen jetzt jede mögliche Unterstützung.“
