ROCK/SCHARDT-SAUER: Mehr Fortschritt für ein modernes Hessen wagen
- Freie Demokraten stellen 49 Änderungsanträge zum Haushalt
- Investieren in innovative Wirtschaft und weltbeste Bildung
- Hessen muss raus aus dem Stillstand
„Die Freien Demokraten wollen mehr Fortschritt für Hessen wagen und setzen dafür auf einen modernen Staat, eine innovative Wirtschaft und die weltbeste Bildung“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und benennt damit die Schwerpunkte, seiner Fraktion für den Landeshaushalt 2022, der Anfang Februar im Plenum des Landtags abschließend beraten wird. Das aus 49 Änderungsanträgen bestehende Paket der FDP haben Rock und die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Marion SCHARDT-SAUER, heute bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Anträge haben ein Ausgabenvolumen von gut 252 Millionen Euro, das hauptsächlich durch Kürzungen und erwartete Steuermehreinnahmen gegenfinanziert ist. „Wir wollen den Weg ebnen für eine moderne gesellschaftliche Mitte, raus aus dem Stillstand, der in Hessen unter Schwarz-Grün eingetreten ist. Wie für den Bund gilt auch für unser Land, dass eine Erneuerung dringend nottut“, erklärt Rock und erinnert exemplarisch an zentrale Anliegen der Freien Demokaten wie das Wasserstoff-Zukunftsgesetz, die Zwei-Säulen-Strategie zur Stärkung von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie ein Recht für Landesbedienstete auf mobiles Arbeiten. Diese Initiativen werden konsequent mit Haushaltsanträgen unterlegt.
„Ein moderner Rechtsstaat braucht eine moderne Justiz, die personell und technisch adäquat ausgestattet ist. Seit langem machen die hessischen Gerichte zurecht auf ihre dramatische Situation aufmerksam. Wir wollen Mittel bereitstellen für 30 zusätzliche Richterstellen und 20 Stellen für Justizvollzugsbeamte, darüber hinaus für Videokonferenzräume in hessischen Gerichten“, erklärt Schardt-Sauer, die auch rechtspolitische Sprecherin der Fraktion ist.
Ebenso wie einen modernen Staat benötige Hessen eine innovative Marktwirtschaft. „Die Marktwirtschaft sichert Wohlstand und Zukunft unseres Landes. Wir fordern daher eine stärkere Förderung der Innenstädte genauso wie eine Erhöhung der Mittel für Existenzgründung und Geld für Start-up-Guides, die als Gründungsbotschafter in Schulen für das Thema Unternehmensgründung sensibilisieren“, erläutert Schardt-Sauer. Auch eine bessere Digitalisierung sei für die Wirtschaft unerlässlich. Beispielhaft nennt sie die vor allem für den Finanzplatz Frankfurt relevante Förderung der Blockchain-Technologie und die Open-Data-Initiative der Freien Demokraten, für die ebenfalls Haushaltsmittel bereitgestellt werden sollen. „Eine freie und gebührenfreie Bereitstellung von Daten ist Herzstück einer innovativen Datenpolitik. Sie nutzen der Wissenschaft genauso wie Start-ups und den Bürgerinnen und Bürgern.“
„Die Marktwirtschaft innovativ zu gestalten heißt auch, auf neue Technologien zu setzen, die ökonomisch und ökologisch Sinn ergeben“, ergänzt Energie-Experte René Rock. Der Posten, der für ein Wasserstoffprogramm zur Umsetzung eines Wasserstoff-Zukunftsgesetzes vorgesehen ist, ist mit 25 Millionen Euro einer der größten im Antragspaket der FDP.
Das größte Volumen im Forderungskatalog haben Maßnahmen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung: „Kindertagesstätten sind nicht bloß Betreuungs-, sondern Bildungseinrichtungen. Hier ist eine stärkere finanzielle Ausstattung unerlässlich“, betont Rock, der auch Sprecher für frühkindliche Bildung ist. Die Freien Demokraten fordern seit langem eine Vergütung der Erzieher-Ausbildung, um den Beruf attraktiver zu machen, und wollen dafür entsprechende Mittel bereitgestellt haben. Zudem muss nach Überzeugung der Freien Demokraten zur Entlastung der Kommunen die Betriebskostenförderung für Kitas erhöht werden, und auch die Einrichtung eines Landeselternbeirats ist weiterhin eine nachdrückliche Forderung. Im Bereich der Schulen wollen die Freien Demokraten Geld unter anderem zur Verringerung des Klassenteilers an Grundschulen und damit für kleinere Klassen sowie für eine Projektgruppe für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bereitstellen. „Mit der Unterstützung von künstlicher Intelligenz kann die individuelle Förderung unserer Schülerinnen und Schüler nachhaltig verbessert werden“, erklärt Schardt-Sauer. Auch die Förderung von Raumkonzepten abseits des Frontalunterrichts im klassischen Klassenzimmers steht auf der liberalen Agenda. Dabei können beispielsweise größere Gruppenarbeitsflächen, offene Lehr- und Lernlandschaften, aber auch bauliche Voraussetzungen für sogenannte Maker-Spaces umgesetzt werden.
„Unsere Anträge zeigen, dass es auch in Krisenzeiten möglich ist, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, die Menschen zu unterstützen und das Land voranzubringen“, erklären Rock und Schardt-Sauer abschließend. Die Haushaltsberatungen hatten zwischenzeitlich verschoben werden müssen, nachdem der Hessische Staatsgerichtshof das schwarz-grüne Corona-Sondervermögen nach Klage von Freien Demokraten und SPD für verfassungswidrig erklärt hatte und die Corona-Hilfen neu abgebildet werden mussten. Befremdlich ist für Rock und Schardt-Sauer daher, dass im neuen schwarz-grünen Haushaltsentwurf noch immer 500 Millionen Euro als „globale Corona-Vorsorge“ eingepreist sind. „Respekt vor dem Urteil des Staatsgerichtshofs sieht anders aus. Hier darf kein Sondervermögen light geschaffen werden!“
