SCHARDT-SAUER: Hessen bei Steuereinnahmen wieder auf Vorkrisenniveau
- Erhebliche Mehreinnahmen für Hessen erwartet
- Landesregierung hat Spielraum im Haushaltsplan
- Keine Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen von Nöten
WIESBADEN – „Der erfreuliche Bundestrend setzt sich in Hessen fort: Hessen liegt mit seinen prognostizierten Steuereinnahmen bereits wieder auf Vorkrisenniveau“ – mit diesem Worten kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute veröffentlichten Zahlen der regionalisierten Steuerschätzung. Finanzminister Michael Boddenberg hatte zuvor erklärt, dass Hessen für 2021 fast 1,8 Milliarden Euro mehr einnehmen wird und für 2022 mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 880 Millionen Euro rechnen kann.
Schardt-Sauer sieht die Zahlen als weiteren Beleg dafür, dass es das hessische Sondervermögen nicht gebraucht hätte. „Schwarz-Grün hat jetzt erst recht keinen Anlass mehr, zulasten künftiger Generationen Schulden anzuhäufen: Die Einnahmen sind gut und lassen der Landesregierung ausreichend Spielraum, einen vernünftigen Haushalt für 2022 vorzulegen, Ausgaben in einem vernünftigen Maß sinnvoll zu gestalten und haushaltsrechtlich korrekt all jene zu unterstützen, die infolge der Corona-Krise Hilfe brauchen. Hinter vermeintlich niedrigen Einnahmen kann sich die Landesregierung jedenfalls nicht mehr verstecken, wenn sie ihren Etatentwurf neu aufstellt.“
Hintergrund: Die zweite und dritte Lesung des Haushalts waren nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs verschoben worden. Der Staatsgerichtshof hatte das sogenannte Sondervermögen der schwarz-grünen Regierung nach einer Klage von Freien Demokraten und SPD für verfassungswidrig erklärt und gefordert, dass die Corona-Hilfen neu organisiert werden müssen.
