SCHARDT-SAUER: Finanzminister arbeitet mit Taschenspielertricks
- Landesregierung macht im Schattenhaushalt ungehemmt Schulden
- Verzicht auf Neuverschuldung wäre früher möglich
- Sondervermögen schafft keine Planungssicherheit
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im heute von Finanzminister Michael Boddenberg vorgestellten Haushaltsentwurf 2022 deutliche Schwachstellen ausgemacht und dem Minister „Taschenspielertricks“ vorgeworfen: „Der Minister kündigt für 2024 die sogenannte schwarze Null im Landeshaushalt an, verschweigt aber in diesem Zusammenhang den Schattenhaushalt namens Sondervermögen, mit dem er ungehemmt Schulden machen kann. Er gaukelt den Menschen eine solidere Finanzpolitik vor, als er in Wirklichkeit macht.“ Schardt-Sauer fordert vor diesem Hintergrund stärkere Anstrengungen, um Schulden abzubauen und die Neuverschuldung gering zu halten. „Wenn man sieht, dass die kalkulierten Einnahmen im kommenden Jahr schon wieder deutlich über dem Vorkrisenniveau liegen, kann man auch früher auf Neuverschuldung verzichten, als es die Landesregierung plant.“
Erstaunt zeigt sich Schardt-Sauer darüber, dass der Finanzminister im Zusammenhang mit dem Sondervermögen erneut von Planungssicherheit gesprochen hat, obwohl das Urteil des Staatsgerichtshofs, vor dem Freie Demokraten und SPD gegen das Sondervermögen geklagt hatten, kurz bevorsteht. „Sollte der Staatsgerichtshof am 27. Oktober den Argumenten von FDP und SPD folgen und nicht im Sinne der Landesregierung entscheiden, wird dies für viel Unsicherheit sorgen“, meint Schardt-Sauer. „Planungssicherheit für jene, die unter der Corona-Krise und deren Folgen leiden, hätte man definitiv auch mit finanzieller Unterstützung geben können, die über Nachtragshaushalte finanziert wird.“ Stattdessen mache der Finanzminister weiter mit bekanntem Strickmuster, hoffe weiter auf finanziellen Nachschub aus dem schuldenfinanzierten Schattenhaushalt. „Einen richtigen Plan B hat diese Landesregierung nicht“, sagt Schardt-Sauer.
