SCHARDT-SAUER: Mittel aus Sondervermögen fließen nur schleppend ab
- Zielgenaue Hilfe in der Corona-Krise wäre über Nachtrag möglich gewesen
- Millionen für Office-Lizenzen noch nicht ausgegeben
- Bildet der Finanzminister Vorräte?
WIESBADEN – „Neues Quartal, altes Leid: Die Mittel aus dem Sondervermögen der schwarz-grünen Landesregierung fließen nicht ab“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags. „Auch der Bericht für das zweite Quartal dieses Jahres belegt eindrücklich, dass es das Sondervermögen nicht gebraucht hätte, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und in der Krise zu helfen. Denn das Argument der Landesregierung, dass sie nur mit einem Sondervermögen schnell handeln könne, wurde ad absurdum geführt, indem bereitgestellte Mittel gar nicht oder nur schleppend abfließen. Hilfe hätte also sehr wohl über Nachtragshaushalte finanziert werden können“, sagt Schardt-Sauer. Die Freien Demokraten hatten das im vergangenen Jahr eingerichtete Sondervermögen von Anfang an abgelehnt und sich dafür eingesetzt, dass zielgenaue Hilfe über Nachtragshaushalte finanziert wird.
Schardt-Sauer nennt Beispiele aus dem aktuellen Bericht: „Bereits im Mai dieses Jahres wurden 6,6 Millionen Euro für Office-Lizenzen für Lehrer-Laptops bereitgestellt. Ausgegeben ist das Geld aber noch nicht – und das, obwohl die Laptops diese Lizenzen benötigen, um im Unterricht eingesetzt werden zu können. Hier stehen offenbar wieder bürokratische Hürden im Weg. Gleiches Bild beim Schulportal, für das von insgesamt eingeplanten 14 Millionen Euro bis Ende Juni erst 1,3 Millionen Euro ausgegeben wurden.“ Ebenso seien keine Mittel zur Kofinanzierung des Krankenhausfonds abgeflossen. „Dabei sollten doch gerade in Pandemie-Zeiten Kliniken bestmöglich vorbereitet und ausgestattet sein. Doch die Landesregierung schafft es nicht, die nötigen Fördermaßnahmen voranzutreiben, um unsere Krankenhäuser zu modernisieren und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung bestmöglich zu gewährleisten“, meint Schardt-Sauer.
„Es kommt die Vermutung auf, dass Finanzminister Michael Boddenberg vor dem für Ende Oktober erwarteten Urteil des Staatsgerichtshofs Panik bekommt und deshalb trotz hoher Ansätze nur wenig ausgibt, also Vorräte bildet“, sagt Schardt-Sauer. Freie Demokraten und SPD hatten gegen das Sondervermögen geklagt, formal einen „Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Sondervermögen ‚Hessens gute Zukunft sichern‘“ gestellt. „Wenn man sieht, dass aus dem Zwölf-Milliarden-Euro-Schattenhaushalt der Landesregierung bis Jahresende 2020 gerade mal 2,1 Milliarden und bis Ende Juni 2021 2,6 Milliarden Euro ausgegeben wurden, dann ist trotz vorhandener Haushaltsansätze beispielsweise zur Belebung der Wirtschaft und zur Digitalisierung viel zu wenig passiert. Dafür braucht es wahrlich kein Sondervermögen.“
