SCHARDT-SAUER: Staat schuldet Transparenz bei Derivategeschäften
- Termin zur Ausführung weiterer Swap-Optionen
- Weitere Nachteile für das Land sind zu befürchten
- Offenlegung der Derivategeschäfte gefordert
WIESBADEN – „Die Landesregierung muss schnellstmöglich Aufschluss darüber geben, welche weiteren Nachteile dem Land durch seine Derivategeschäfte entstanden sind“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. In seinem Bericht zur Evaluation der Derivategeschäfte des Landes Hessen hatte der Landesrechnungshof bereits im Dezember 2020 darauf hingewiesen, dass diesen Juli weitere fünf Optionen über insgesamt 500 Millionen Euro durch die Banken ausgeübt werden könnten, sofern die Zinsen nicht deutlich ansteigen würden. Schon jetzt zeichne sich ab, dass die Derivategeschäfte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen werden. „Da wir ein weiterhin sehr niedriges Zinsniveau haben, ist zu befürchten, dass diese Optionen ausgeführt werden und das Land dadurch weitere Verluste durch seine riskanten Geschäfte zu verantworten hat“, sagt Schardt-Sauer.
Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/6126) möchte Schardt-Sauer nicht nur in Erfahrung bringen, ob die Swap-Geschäfte zum Abschluss gekommen sind, sondern auch welche Zinsnachteile dem Land dadurch entstehen. Die weitere Offenlegung der Derivategeschäfte des Landes ist aus Sicht der Freien Demokraten unabdingbar. Schließlich waren nach dem Rechnungshof-Bericht nicht nur Fragen offen geblieben, es hatten sich auch weitere ergeben. „Allen voran steht die Frage, ob das Risiko vom Land fundiert abgewogen wurde. Wenn es um den Einsatz von Steuergeldern geht, muss es das Ziel sein, das Risiko so klein wie möglich zu halten“, gibt Schardt-Sauer zu Bedenken. Mit dem Einsatz von Derivaten als Finanzierungsinstrument war die Landesregierung ohnehin ein hohes Risiko eingegangen. „Maximale Transparenz über Geschäfte, die mit einem solch hohen Risiko verbunden sind, ist das Mindeste, was der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig ist.“
