SCHARDT-SAUER: Arm-Reich-Debatte fördert Spaltung der Gesellschaft
- Erhöhung der Erbschaftssteuer hätte verheerende Folgen
- Vermögenssteuer wäre Unternehmensvernichtung
- Wer viel erwirtschaftet, soll nicht um Existenz bangen müssen
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute im Landtag zum wiederholten Mal vorgetragenen Forderungen der Linken nach einer Vermögensabgabe und einer Erhöhung der Erbschaftssteuer eine Absage erteilt. „Die Linke versucht, mit einer Arm-Reich-Debatte auf Stimmenfang für die Bundestagswahl zu gehen. Das aber fördert die Spaltung der Gesellschaft, statt gemeinsam anzupacken, um Wohlstand und soziale Sicherung zu mehren“, kritisiert Schardt-Sauer. „Die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie ist der Versuch, die Krise zu nutzen, um endlich die Vermögenssteuer einzuführen.“ Egal, wie hoch die Steuereinnahmen seien, der Linken falle immer eine neue zusätzliche Abgabe ein. „Leider denkt sie dabei aber nicht an diejenigen, die die Steuereinnahmen durch ihre Arbeit und durch ihre Unternehmen erwirtschaften.“ Schardt-Sauer warnt ebenso vor einer Erhöhung der Erbschaftssteuer: „Die Wirkung wäre vor allem für Familienbetriebe und Selbstständige verheerend. Denn es ist nicht gerecht, jenen die Existenzgrundlage für die Betriebe zu entziehen, deren unternehmerischem Engagement sprudelnde Steuereinnahmen zu verdanken sind.“
Nach aktuellen Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft stecke das Vermögen der reichsten Deutschen in Betrieben. „Das Vermögen steckt dort in Maschinen, Arbeitsplätzen und Software. Das kann man nicht ‚mal eben so‘ besteuern. Das wäre regelrechte Unternehmensvernichtung“, erklärt Schardt-Sauer und ergänzt: „Eine Vermögenssteuer wäre ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den Familien und Mittelständlern, die investieren und so ihre Firmen, Betriebe sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voranbringen wollen.“
