SCHARDT-SAUER: Überlastung der Justiz nicht hinnehmbar
- Ministerin agiert realitätsfremd und ignorant
- Justiz wird als Arbeitgeber uninteressant, Verfahrenszeiten sind für die Beteiligten nicht zumutbar
- Rechtsstaat muss handlungsfähig sein
WIESBADEN – „Die heutige Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers zur Situation der Justiz in Hessen zeigt ein erschreckendes Bild und die Realität des Alltags von Richtern und Staatsanwälten – die hessische Justiz ist schlicht überlastet. Da kann sich die Ministerin auch nicht auf ihre PEBB§Y-Zahlen zurückziehen“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.
Der Wiesbadener Kurier berichtet heute über einen Brandbrief des Präsidiums des Landgerichts Darmstadts an die Ministerin. Darin beklagt dieses zu wenig Personal, zu viele Verfahren und zeichnet das Bild einer Justiz, die sich am Limit bewegt. So hätte sich die Zahl der Verfahren im zivilrechtlichen Bereich seit dem Jahr 2016 um 40% erhöht, im Bereich der Strafverfahren um 31%. Um die gewachsenen Zahlen zu bewältigen, müssten laut Präsidium 18,5 weitere Richterstellen geschaffen werden. Auch die Abgänge durch eine künftige Pensionierungswelle seien nicht zu unterschätzen.
„Einmal mehr wird durch dieses Schreiben deutlich, dass die Ministerin an der Realität vorbei agiert. Wir Freie Demokraten weisen seit geraumer Zeit darauf hin, dass die Justiz in Hessen überlastet ist. Das führt nicht nur zu einem enormen Druck bei den Richtern, Staatsanwälten, Rechtspflegern und Mitarbeitern der Geschäftsstelle, sondern führt auch dazu, dass die Justiz als Arbeitgeber uninteressant für die klügsten Köpfe wird. Darüber hinaus wachsen die Verfahrenszeiten auf, sodass die Dauer der Gerichtsverfahren für die Beteiligten oft nicht mehr hinnehmbar ist.“
Schardt-Sauer weiter: „Der Rechtsstaat muss handlungsfähig sein. Wir Freie Demokraten erneuern daher unsere Forderung, mehr Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger einzustellen. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass Verfahren zeitnah einen Abschluss finden, die Richter nicht überlastet sind und damit der Staatsdienst für Absolventen eine berufliche Option ist. Daher haben wir bereits in der Vergangenheit im Rahmen von Haushaltsberatungen wiederholt Anträge mit dem Ziel gestellt, das Personal im Bereich der Justiz zu verstärken. Wir werden außerdem eine Kleine Anfrage einreichen und damit Auskunft über die aktuelle Lage an den hessischen Gerichten fordern.“
