DR. NAAS: Im Notfall muss Hilfe auch für die Wirtschaft sofort kommen
- Freie Demokraten fordern Abschlagszahlungen auch aus der Notfallkasse
- Verfahren ist offenbar zu bürokratisch
- Erst einer von 423 Anträgen beschieden
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern bei den Corona-Wirtschaftshilfen Abschlagszahlungen auch aus der Notfallkasse: „Die Antragstellung hat vor Weihnachten begonnen, und der Landesregierung liegen mittlerweile mehr als 400 Anträge für Zahlungen aus der Notfallkasse vor. Aber lediglich ein Antrag wurde bislang beschieden, und 90 sind in Bearbeitung. Das ist viel zu langsam“, kritisiert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, nachdem heute in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses ein Dringlicher Berichtsantrag der Freien Demokraten beantwortet wurde.
„Es ist erstaunlich, wie das zuständige Wirtschaftsministerium mit dem Notfall-Begriff umgeht. Wenn es brennt und der Notruf 112 gewählt wird, kommt die Feuerwehr auch sofort und nicht erst mit Verzögerung. Dann ist es nämlich oft zu spät. Wie Hausbesitzer das Feuer selten selbst löschen können, können sich unter den Corona-Einschränkungen leidende Unternehmen nicht immer aus eigener Kraft über Wasser halten“, erklärt Naas. „Das bisherige Verfahren scheint viel zu bürokratisch zu sein. Im Notfall kann man nicht darauf warten, bis Unterstützung mit anderen Programmen abgelehnt wurde. Daher muss es mindestens einen Abschlag geben, wie es bei allen anderen Programmen der Fall ist.“
Naas ergänzt: „Leider liegt Hessen auch bei der Auszahlung der Dezember-Hilfen deutlich unter dem Durchschnitt. Während in Hessen erst 58 Prozent der Anträge vollständig bearbeitet und 52 Prozent der beantragten Summe ausbezahlt wurden, sind es im Bundesdurchschnitt 66 Prozent der Anträge und 63 Prozent der Summe. Dass der Minister hier auf statistische Schwankungen verweist, überzeugt angesichts der großen Zahl der Anträge nicht.“
