SCHARDT-SAUER/WEISS: Jahresabschluss belegt: Sondervermögen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hätte es im Jahr 2020 nicht gebraucht
WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des Jahresabschlusses 2020 durch Finanzminister Boddenberg erklären die Haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Freien Demokraten Marius Weiß und Marion SCHARDT-SAUER: „Die Zahlen des Jahresabschluss 2020 zeigen eindeutig, dass SPD und FDP haushaltspolitisch auf dem richtigen Weg waren. Sowohl bei der Summe für die einzelnen Maßnahmen als auch bei der Ablehnung des Sondervermögens und der Forderung nach einem echten Nachtrag hatten SPD und FDP tragfähige Vorschläge vorgelegt. Einen 12 Milliarden Euro schweren Schattenhaushalt, zu einhundert Prozent aus Schulden finanziert, den die Landesregierung Sondervermögen nennt, hätte es jedenfalls nicht gebraucht. Stattdessen hätte man die unbestritten notwendigen Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, etwa für Hygienemaßnahmen oder Wirtschaftshilfen, über einen Nachtragshaushalt finanzieren können. Dass am Ende nur knapp die Hälfte der für 2020 geplanten Mittel aus dem Sondervermögen abgeflossen sind, zeigt eindeutig, dass sich die Regierungskoalition und die Landesregierung für den Rest der Wahlperiode einen übergroßen Topf zur Finanzierung schwarzgrüner Wahlversprechen geschaffen hat.“
Schardt-Sauer weiter: „Auch die Schleifung der Schuldenbremse erscheint nach Vorlage der Zahlen heute in einem anderen Licht. Wenn der Finanzminister noch die Rücklagen konsequenter eingesetzt hätte, wäre eine Neuverschuldung im Kernhaushalt gar nicht nötig gewesen. Wenn er nun medienwirksam die Vorschläge von Helge Braun zur Aussetzung der Schuldenbremse ablehnt, erscheint das zynisch, hat die hessische CDU die Schuldenbremse doch bereits auf Minimalformat geschliffen.“ Schardt-Sauer verweist weiterhin darauf, dass Schwarz-Grün zu einer Umschichtung der Haushaltsmittel innerhalb des Haushalts 2020 nicht bereit war. „Natürlich ergeben sich erhebliche Haushaltsverbesserungen, da viele Bereiche, wie etwa Reisekosten, Veranstaltungen oder Investitionen aufgrund von Corona gar nicht mehr erfolgen konnten. Diese Ausgaben hätte man aber durch gezieltere Maßnahmen im Nachtrag anpassen können und so das Schuldenvolumen senken können, wie es SPD und FDP in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen haben“, erklärt Schardt-Sauer.
Marius Weiß sagte am Montag in Wiesbaden: „Finanzminister Boddenberg hat heute in seiner Pressekonferenz unfreiwillig den Beleg dafür geliefert, dass das von CDU und Grünen eigeführte so genannte ‚Sondervermögen‘ nicht notwendig war, um die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu führen. Dies lässt sich an zwei Zahlen simpel darstellen: 2,123 Milliarden Euro sind vom Sondervermögen in den Landeshaushalt transferiert worden bei gleichzeitiger Haushaltsverbesserung, unter anderem durch nicht getätigte Stellenbesetzungen und verbesserte Steuereinnahmen, von insgesamt 2,257 Milliarden Euro. Die Maßnahmen hätten somit komplett aus dem Landeshaushalt finanziert werden können. SPD und FDP haben den Vorschlag für einen Nachtragshaushalt im vergangenen Jahr unterbreitet und sehen uns, insbesondere aufgrund der heutigen Zahlen, in unserem Weg bestätigt.“
