ROCK/PÜRSÜN: Landesregierung reagiert nur auf stetigen Druck
- Verschärfung der Testpflicht ist Schuldeingeständnis
- Tests müssen personell leistbar sein
- Freie Demokraten haken weiter nach
WIESBADEN – „Die Landesregierung reagiert in der Corona-Krise nur auf stetigen Druck, und das auch noch viel zu spät: Erst vom morgigen Samstag an gilt eine verschärfte Testpflicht für Pflegepersonal in Altenheimen“, kritisiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Die Verschärfung der Testpflicht ist ein Schuldeingeständnis der Regierung, dass sie die Altenheime nicht ausreichend geschützt hat. Noch immer sind es in überwiegender Zahl Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, die an oder mit Corona sterben – mehr als zum Höhepunkt der Pandemie im März“, erklärt Rock und fordert: „Es reicht nicht aus, dass die Landesregierung die Testpflicht verschärft. Sie muss auch dafür Sorge tragen, dass die Heime personell überhaupt in der Lage sind, die Tests durchzuführen. Hier auf die Landkreise zu verweisen, greift zu kurz.“
Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Wir haben immer betont, dass die Menschen in den Altenheimen beim Impfen gegen das Corona-Virus höchste Priorität haben müssen. Dass noch nicht mal die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen geimpft ist, wirft Fragen auf. Der Kreis Kassel hat in dieser Woche Alarm geschlagen: Er kann nicht wie geplant bis Ende Januar in allen stationären Einrichtungen Impfungen anbieten, weil Impfstoff fehlt, obwohl er personell und organisatorisch dazu in der Lage ist. Während der Kreis seine Hausaufgaben gemacht hat, kann die Landesregierung nicht ausreichend Impfstoff bereitstellen. Das ist bitter.“
Pürsün kündigt an, weiter Druck auf die Landesregierung zu machen. In der kommenden Woche tagt der Sozialausschuss des Landtags gleich zwei Mal, dann werden die Freien Demokraten erneut zu Altenheimen, Tests und Impfungen nachfragen: „Wir müssen aufzeigen, was besser laufen muss, damit wir die Corona-Pandemie bewältigen können.“
