DR. NAAS: Verödung der Innenstädte stoppen
- Die City muss zukunftsfähig sein
- Freie Demokraten wollen Sonntagsöffnung flexibilisieren
- Landesregierung soll Mittel zur Innenstadt-Belebung aufstocken
WIESBADEN – „Wir müssen unsere Innenstädte zukunftsfit machen und die Verödung stoppen“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Der innerstädtische Einzelhandel hat es mitunter schwer, sich gegen große Online-Händler wie Amazon zu behaupten, und die Corona-Krise hat die Situation vielerorts noch verschärft. Deswegen braucht der Handel in den Städten und Gemeinden Unterstützung.“ Die Freien Demokraten haben für die heutige Sitzung des Landtags sowohl ein Gesetz zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung in der Corona-Pandemie als auch einen Dringlichen Antrag zur Attraktivität der Innenstädte vorgelegt.
„Wir wollen möglich machen, dass der Einzelhandel bis Mitte 2022 an vier Sonntagen im Jahr ohne Anlassbezug öffnen darf, darunter auch an zwei Adventssonntagen im Jahr 2021. Anlässe wie Märkte oder Feste, die nach aktueller Gesetzeslage eine Sonntagsöffnung ermöglichen, dürfte es auch in den kommenden Monaten aufgrund der Corona-Pandemie nicht geben. Es sollte aber ein öffentliches Interesse bestehen, die Innenstädte zu beleben sowie Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten zu erhalten und daher auch die Ladenöffnung am Sonntag zu erlauben. Verkaufsoffene Sonntage sind für die Gewerbetreibenden eine gute Möglichkeit, die Folgen der Corona-Krise abzumildern und gleichzeitig für sich zu werben“, erklärt Naas.
Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten die Landesregierung auf, den Strukturwandel mit langfristigen, zukunftsgerichteten Maßnahmen zu begleiten, um die Verödung der Innenstädte zu stoppen. „Dafür müssen die Mittel zur Belebung von Innenstädten und Ortskernen von 40 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro aufgestockt werden. Mit diesen Mitteln könnte zum Beispiel ein Innenstadt-Marketing eingeführt oder professionalisiert sowie Investitionen in digitale Vertriebswege des stationären Handels gefördert werden“, sagt Naas. „Außerdem benötigen Kommunen und Private finanzielle Unterstützung, wenn sie die Innenstädte attraktiver gestalten wollen. Zu guter Letzt sollten auch Auflagen und Hindernisse reduziert werden, damit insgesamt mehr Aktivitäten, Feste und Märkte in den Innenstädten stattfinden können.“
