FREIE DEMOKRATEN: Krisenfester Haushalt statt grünem Ausgabenprogramm

• Fachsprecher diskutieren über Einzelpläne
• Digitales Lernen bleibt Herausforderung für die Zukunft
• Wirtschaftsmotor am Laufen halten

WIESBADEN – „Wir brauchen einen krisenfesten und zukunftssicheren Haushalt für 2021 und kein grünes Ausgabenprogramm auf der Grundlage des Corona-Sondervermögens“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER. Anlass ist die Diskussion der Einzelpläne des Haushaltsplans für 2021 am heutigen Mittwoch im Landtag.

Zu den Einzelplänen des Haushalts erklären die Fachsprecher der Fraktion der Freien Demokraten:

Zum Einzelplan 03 (Ministerium des Innern und für Sport) sagt Stefan MÜLLER: „Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen, deswegen stehen für uns die schnelle und konsequente Strafverfolgung der Angriffe auf die Polizei durch die Umsetzung unserer Zwei-Säulen-Strategie sowie die Bekämpfung des Extremismus durch eine klare Strategie und gute finanzielle Ausstattung der präventiv agierenden Einrichtungen sowie des Verfassungsschutzes im Fokus.“

Zum Einzelplan 04 (Kultusministerium) sagt Moritz PROMNY: „Lehrermangel und digitales Lernen bleiben die großen Herausforderungen der Zukunft, ich kann im Haushaltsentwurf 2021 aber keinerlei fundierte Lösungsansätze erkennen.“

Zum Einzelplan 05 (Ministerium der Justiz) sagt Marion SCHARDT-SAUER: „Einer von vielen notwendigen Schwerpunkten muss die Digitalisierung im Justizbereich werden – diese zukunftsfähig aufzustellen, dafür muss mehr getan werden!“

Zu den Einzelplänen 06 sowie 17/18 (Ministerium der Finanzen) sagt Marion SCHARDT-SAUER: „CDU und Grüne setzen trotz Corona ihre expansive Ausgabenpolitik fort und greifen zudem noch auf das kreditfinanzierte Sondervermögen zu, um außer coronabedingten Ausgaben auch grüne Projekte zu finanzieren. Das hat nichts mit Krisenfestigkeit und Zukunftsorientierung zu tun.“

Zum Einzelplan 07 (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) sagt Dr. Stefan NAAS: „Tarek Al-Wazir lebt in einer realitätsfernen Vorstellungswelt von Wirtschaft und Verkehr – wir müssen jetzt den Wirtschaftsmotor am Laufen halten und den Mittelstand unterstützen, statt grüne Wohlfühlprojekte mit Krediten als teure PR-Maßnahmen zu finanzieren.“ 

Zum Einzelplan 08 (Ministerium für Soziales und Integration) sagt Yanki PÜRSÜN: „Die Politik dieser Landesregierung ist so enttäuschend wie der vorliegende Haushaltsentwurf, der weder Chancen schafft noch dringend notwendige Versprechen wie das Hebammengeld, die Stärkung der Gesundheitsämter oder auch die Bekämpfung des Mangels an Pflegepersonal angeht.“

Zum Einzelplan 09 (Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) sagt Wiebke KNELL: „Auch in Umweltpolitik, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist der Haushalt in einer Schieflage, selbst wenn sehr viel Geld ausgegeben wird, Ökoaktionspläne und Wohlfühlprojekte haben Vorrang vor einer zukunftssicheren Gestaltung von Land, Forst und Ernährung.“

Zum Einzelplan 15 (Ministerium für Wissenschaft und Kunst) sagt Dr. Matthias BÜGER: „Wenig Neues gibt es in der Wissenschaftspolitik trotz schlechter Betreuungsrelation und Scheitern bei der Exzellenzinitiative – vier Prozent mehr ersetzen kein Konzept, weder die fehlende High-Tech-Agenda noch Defizite in der Digitalisierung.“