ROCK: Landesregierung hat keinen Kompass für die Zukunft
- Haushaltsentwurf wird der Krise nicht gerecht
- Freie Demokraten wollen Wirtschaft und Bildung in den Fokus nehmen
- Rückschritte bei Klimaschutz und Betreuungsqualität
WIESBADEN – „Das ganze Land ist im Krisenmodus – und die schwarz-grüne Landesregierung macht einfach weiter wie bislang“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über den Haushaltsentwurf 2021 fest. „Es stellt sich die Frage, ob die Regierung noch Herr der Lage ist und wer am Ende für die Kosten aufkommt. Denn der Haushalt, den der Finanzminister aufgestellt hat, ist weder krisenfest noch zukunftsorientiert“, kritisiert Rock eine extensive Ausgabenpolitik von Schwarz-Grün mit immer mehr Personalstellen, deren Ausgaben den Haushalt über Jahrzehnte binden. „Zudem greift die Landesregierung auf das kreditfinanzierte sogenannte Sondervermögen zu. Damit finanziert sie leider nicht nur Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise, sondern auch grüne Lieblingsprojekte wie Fahrradabstell-Anlagen und die energetische Sanierung von Forsthäusern. Das Ergebnis ist, dass die Verschuldung Hessens explodiert. Eine Politik, die rechnen kann, sieht anders aus.“
Ein krisenfester Haushalt würde nach Überzeugung der Freien Demokraten Bildung und Wirtschaft besonders in den Blick nehmen. „Ein krisenfester Haushalt würde eine Bildungs- und Betreuungsgarantie ebenso sicherstellen wie die Ausstattung von Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten, und er würde auch ausreichend Mittel für eine funktionsfähige Lehr- und Lernplattform vorsehen“, erklärt Rock. In Bezug auf die Situation der hessischen Wirtschaft betont er: „Wir stecken mitten in der größten Wirtschaftskrise seit 1949, doch der zuständige Minister hat davon noch nichts mitbekommen.“ Weder zum Flughafen noch zur hessischen Industrie und dem Finanzplatz Frankfurt habe Tarek Al-Wazir sich geäußert, und sein Hessen-Plan blende die Wirtschaft aus. Um die Wirtschaft krisenfest zu machen, müssten zum Beispiel Solo-Selbststände adäquat entschädigt werden. „Wir Freie Demokraten haben früh ein Corona-Hilfegesetz vorgelegt und von Entschädigungen gesprochen. Erst jetzt mit der November-Hilfe wurde diese Systematik aufgegriffen. Während Zeit verlorengegangen ist, wurden Existenzen zerstört“, erinnert Rock.
Die Freien Demokraten vermissen aufseiten der Landesregierung die Zukunftsorientierung in allen wesentlichen Politikfeldern. „In der Energiepolitik macht Hessen durch höhere CO2-Emissionen Rückschritte beim Klimaschutz. Während alle Welt auf die Zukunftstechnologie Wasserstoff setzt, hat Hessen noch nicht mal eine Strategie“, ärgert sich Rock. „Im Bereich Verkehr werden neue Stellen geschaffen, aber keine neuen Straßen, und der Verkehrsminister stellt das Zukunftsprojekt A 49 infrage. In Bezug auf die digitale Transformation präsentiert sich die zuständige Ministerin ambitionslos, und auch für die Schulen liefert diese Landesregierung keine Ideen für den Übergang ins digitale Zeitalter. Schlecht sieht es darüber hinaus für die Kitas aus: Seit Jahren gibt es keine Verbesserungen bei der Qualität, im Gegenteil: Die Qualität wird noch abgesenkt. Wir haben konstruktive Vorschläge gemacht, darunter eine Ausbildungsvergütung für angehende Erzieherinnen und Erzieher“, erklärt Rock. Sein Fazit: „Die Landesregierung stolpert durch die Krise. Sie hat aber keinen Kompass für die Zukunft.“
