SCHARDT-SAUER: Landesregierung führt mit Schulden Haushaltsausgleich herbei
- Finanzminister agiert nach dem Prinzip Hoffnung
- Personalausgaben zu hoch, Investitionen zu niedrig
- Freie Demokraten wollen Hessen zukunftsfähig machen
WIESBADEN –„Der Finanzminister agiert nach dem Prinzip Hoffnung, aber nicht ambitioniert“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte, in der der Haushaltsplanentwurf 2021 des Finanzministers in erster Lesung beraten wird. Zwar sei der vorliegende Haushalt aufgrund der Corona-Krise der erste seit Jahren, der berücksichtigen müsse, dass die Steuereinnahmen aktuell nicht so stark sprudeln, aber: „Es wird bewusst das Bild gezeichnet, Hessen habe ein Einnahmeproblem. Doch das ist falsch. Die Steuereinnahmen liegen 2021 auf dem Niveau des vergangenen Jahres und steigen in den kommenden Jahren wieder an. Dass Schwarz-Grün die vermeintlich fehlenden Einnahmen beweint, liegt vor allem an der extensiven Ausgabenpolitik. Jahr für Jahr hat es die Landesregierung geschafft, stetig steigende Steuereinnahmen durch immer weiter wachsende Ausgaben förmlich zu verfrühstücken“, macht Schardt-Sauer klar. „Nun stillt Schwarz-Grün den Ausgabendurst mit dem Sondervermögen, das eine Ermächtigung für zwölf Milliarden Euro neue Schulden darstellt. Dieser Schattenhaushalt dient dem Ausgleich des Kernhaushalts. So wird mit Schulden ein Haushaltsausgleich herbeigeführt – eine geniale Konstruktion“, stellt Schardt-Sauer fest. „Die Landesregierung versäumt es, echte Akzente für eine solide Haushaltspolitik zu setzen und ruht sich auf einem rechtlich zweifelhaften Sondervermögen aus.“
„Der Haushaltskurs der Landesregierung ist ein behäbiges schwarz-grünes Einerlei“, sagt Schardt-Sauer. Bezeichnend dafür seien die Personalausgaben und die Investitionen. „Aus Sicht der Freien Demokraten ist in einigen Bereichen der Landesverwaltung mehr Personal notwendig – allerdings sollten die Bereiche zielgenau betrachtet und die Notwendigkeit neuer Stellen ernsthaft geprüft werden. Das Finanzministerium müsste mit gutem Beispiel vorangehen. Aber die Stellenzahl im Ministerium ist unter Schwarz-Grün seit 2014 um 20 Prozent gestiegen“, sagt Schardt-Sauer. Kritisch sieht sie auch die sinkende Investitionsquote. „Im kommenden Jahr geht sie um zwölf Millionen Euro zurück, im Jahr 2024 sollen es sogar 170 Millionen Euro weniger sein als 2020. Das hat mit beherztem Investieren, wie es die Landesregierung propagiert, nichts zu tun. Dabei sollte gerade jetzt mit Blick auf den sinkenden Wert des hessischen Infrastrukturvermögens mehr investiert werden“, fordert Schardt-Sauer. Die haushaltspolitische Sprecherin erklärt: „Solides Haushalten bedeutet, auch mit weniger zur Verfügung stehenden Einnahmen zielgerichtet und wirkungsvoll zu handeln. Hessen fällt derzeit zurück, aber das ist nicht unser Anspruch. Wir Freie Demokraten wollen einen Haushalt, der die Krise als Chance begreift, Defizite angeht und neue Wege beschreitet. Dazu gehören beispielsweise Investitionen in Schulen und Kitas und in die Digitalisierung. Wir wollen Hessen krisenfest und zukunftsfähig machen.“
