SCHARDT-SAUER: Solide Haushaltspolitik ist auch in der Krise notwendig
- Ambitionsloser Haushaltsentwurf des Finanzministers
- Schwarz-Grün muss extensive Ausgabenpolitik beenden
- Hessen muss krisenfest und zukunftsfähig werden
WIESBADEN – „Ambitionslos und nicht krisenfest“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zum heute von Finanzminister Michael Boddenberg vorgestellten Entwurf des Haushalts 2021. „Der Finanzminister wird seinem selbstgewählten Motto ‚Beherzt investieren, besonnen haushalten‘ nicht gerecht. Die seit Jahren auf niedrigem Niveau stagnierenden Investitionsausgaben sollen in den kommenden Jahren noch weiter sinken. Dagegen sollen die Personalausgaben bis 2023 um eine Milliarde auf knapp 11,9 Milliarden Euro weiter steigen. Auch in der Krise ist eine solide und verlässliche Haushaltspolitik notwendig. Es reicht nicht, erst für 2024 einen Haushalt ohne neue Schulden anzukündigen und bis dahin so weiterzumachen wie vor der Krise. Die neue mittelfristige Finanzplanung von Schwarz-Grün sieht vor, bis 2023 die jährlich zulässige Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt auszureizen und zusätzlich durch weitere Zuweisungen aus dem Sondervermögen die Einnahmen zu verstärken, um die politisch gewünschten Ausgaben zu finanzieren. Ich hätte erwartet, dass die Landesregierung ihre extensive Ausgabenpolitik der letzten Jahre hinterfragt, bevor trotz geringerer Einnahmen neue Ausgaben vorgeschlagen werden.“
Schardt-Sauer kündigt an, dass die Freien Demokraten sich in die nun beginnenden Haushaltsberatungen intensiv einbringen werden: „Wir Freie Demokraten wollen Hessen krisenfest und zukunftsfähig machen. Dazu gehören vor allem Investitionen in die digitale Infrastruktur, nicht aber der ungebremste Aufwuchs beim Personal in den Ministerien und bei den Ausgaben der grünen Wunschprojekte.“
