ROCK: Beherbergungsverbot ist ungeeignet und unverhältnismäßig
- Beherbergungsverbot abschaffen
- Hessen braucht eine Corona-Ampel
- Schutz der Gefährdeten ausbauen
WIESBADEN – „Ein Beherbergungsverbot für innerdeutsche Reisenden ist ungeeignet gegen eine Verbreitung des Corona-Virus und überdies unverhältnismäßig. Der Wohnsitz im Risikogebiet sagt nichts über das persönliche Risikoverhalten aus. Die Landesregierung sollte dafür eintreten, dass das Beherbergungsverbot gestrichen wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK. Gerade das Beherbergungsgewerbe gebe sich viel Mühe, um coronakonforme Wege der Übernachtung zu ermöglichen. Dazu habe die Branche erhebliche Existenzängste. Die Verunsicherung der Gäste führe nun dazu, dass das Beherbergungsgewerbe noch tiefer in die Krise getrieben werde. „Bevor Gerichte über diese Maßnahme entscheiden, wäre es angezeigt, diesen Irrweg schnell zu beenden“, so Rock.
Die Freien Demokraten fordern weiterhin eine Corona-Ampel für Hessen. Grundlage einer solchen Regelung dürften nicht allein die Infektionsszahlen sein. „Neben den Infektionsszahlen sind auch entscheidende Faktoren, wie die Kontrolle über die Nachverfolgung der Infektionsketten oder die Situation in den Krankenhäusern entscheidende Faktoren, die bei der Bewertung der Lage und den zu ergreifenden Maßnahmen berücksichtigt werden sollten. So könnten einheitliche Maßnahmen je nach Ampelphase grün, gelb und rot ergriffen werden, die für jeden nachvollziehbar wären, weil sie für ganz Hessen gelten und dann lokal je nach Ampelphase differenziert wären“, erläutert Rock das Modell der Freien Demokraten.
Insgesamt sehen die Liberalen noch Nachholbedarf beim Schutz der Risikogruppen. „Wir müssen die besonders gefährdeten Gruppen besser schützen. Insbesondere müssen die Testkapazitäten hier gezielt eingesetzt werden. Bei der bevorstehenden Einführung der Schnelltests sollte das eine wichtige Rolle spielen. Statt Testkapazitäten zur Umgehung des unverhältnismäßigen Beherbergungsverbots zu verschwenden, besteht hier viel mehr Handlungsbedarf“, so Rock abschließend.
