SCHARDT-SAUER: Derivatgeschäfte des Landes kommen auf den Prüfstand
- Landesrechnungshof legt Bericht bis Jahrsende vor
- Schaden könnte in Milliardenhöhe liegen
- Bericht wichtige Basis zur Aufarbeitung und zukünftigem Umgang
WIESBADEN – „Die Derivatgeschäfte des Landes benötigen weiterhin eine kritische Betrachtung, denn es sind Geschäfte, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen können, wenn sie handwerklich schlecht gemacht sind“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die Derivatgeschäfte des Finanzministeriums fest, deren letzte Tranche gerade angelaufen ist. Medien berichten nach aktuellem Stand von einem Schaden in Milliardenhöhe, weil sich die Zinsen niedriger entwickelt haben, als beim Abschluss der Geschäfte 2011 angenommen wurde. „Tatsächlich stellen sich im Zusammenhang mit den Geschäften einige Fragen, zum Beispiel zur mit 40 Jahren ungewöhnlich langen Laufzeit der Derivate“, sagt Schardt-Sauer.
Ein seit August 2018 angekündigter Bericht des Landesrechnungshofs soll Licht ins Dunkel bringen. „Wir Freie Demokraten hatten einen Brief an den Landesrechnungshof geschrieben und haben daher jetzt erfahren, dass der Bericht noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll“, erklärt Schardt-Sauer und ergänzt: „Wir erwarten den Bericht des Rechnungshofs mit großem Interesse. Insbesondere zum Volumen, den Laufzeiten und zu den Zeiträumen des Abschlusses der Geschäfte erscheinen uns bislang noch einige Fragen ungeklärt. Der Rechnungshofbericht ist dabei einerseits eine wichtige Basis zur Aufarbeitung der bereits vollzogenen Geschäfte, aber auch ein Fingerzeig für den zukünftigen Umgang der öffentlichen Hand mit solchen risikohaften Geschäften.“
