SCHARDT-SAUER: Schwarz-grüne Ausgabenpolitik muss hinterfragt werden
- Freie Demokraten fordern solide Haushaltspolitik
- Bei Steuereinnahmen ist bereits Erholung in Sicht
- Konsequent auf Ausgabenbremse treten
WIESBADEN – „Jetzt ist Zeit für eine solide Haushaltspolitik“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heute vorgestellten Steuerschätzung für Hessen. „Zwar geht die Schätzung von größeren Ausfällen aus als zuletzt prognostiziert, das heißt aber nur, dass die Einnahmen nicht mehr ohne Ende sprudeln“, erklärt Schardt-Sauer. „Blickt man auf die kommenden Jahre, tritt bei den Einnahmen schon eine sichtbare Erholung ein. Schon kommendes Jahr sollen sie fast auf dem Niveau der IST-Einnahmen von 2019 liegen.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Allen war klar, dass die massiven Einschnitte ins Wirtschaftsleben im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht ohne Auswirkungen bleiben würden. Deshalb ist ein Jammern über die sinkenden Einnahmen auch fehl am Platz, zumal sich die schwarz-grüne Landesregierung ja schon in ihrem Sondervermögen einen Puffer von fünf Milliarden Euro für Steuerausfälle eingebaut hat. Sie muss jetzt bei der Haushaltsplanung für 2021 solide agieren, alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und vor allem keine weiteren neuen Schulden machen. Wir fordern den Finanzminister auf, zu sparen und konsequent auf die Ausgabenbremse zu treten.“
