SCHARDT-SAUER: Ökoaktionsplan hat mit Corona nichts zu tun
- Schwarz-Grün entlarvt sich selbst
- Öko-Landbau darf nicht aus Sondervermögen finanziert werden
- Corona-Check nicht bestanden
WIESBADEN – „Spätestens jetzt hat sich Schwarz-Grün selbst entlarvt und offengelegt, dass Landesregierung und Koalition mit dem Sondervermögen ihre Lieblingsprojekte fördern“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Beratung zu weiteren Maßnahmen des Sondervermögens im Haushaltsausschuss fest. „Man braucht schon viel Fantasie, um zu erklären, dass die Corona-Krise just eine Förderung von Modellbetrieben unter anderem des ökologischen Landbaus erforderlich macht. Nachhaltige landwirtschaftliche Betriebe zu fördern, mag den Grünen helfen, ihr Wahlprogramm umzusetzen. Den Menschen in Hessen, die gesundheitlich, sozial oder ökonomisch unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden, ist damit aber nicht gedient“, sagt Schardt-Sauer. „Fünf Millionen Euro bis Ende 2023 zusätzlich zum bestehenden Ökoaktionsplan für Beratungen, Veranstaltungen und Gutachten auszugeben, sind zur Bewältigung der Epidemie nicht nötig.“ Schardt-Sauer ergänzt: „Wir Freie Demokraten haben versprochen, alle Maßnahmen, die die Landesregierung über ihren Schattenhaushalt finanzieren will, dem Corona-Check zu unterziehen. Hier müssen wir feststellen: Check nicht bestanden. Zielgenaue Hilfe, wie wir Freie Demokraten sie leisten wollen, sieht anders aus.“
