SCHARDT-SAUER: Vertrauensverlust für Rechtsstaat bleibt
- Entschlossenheit zur Aufklärung fehlt
- Betroffene des Korruptionsfalls in der Justiz werden allein gelassen
- Freie Demokraten fordern weitere Aufklärung
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist unzufrieden mit den Erklärungen, die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses in Bezug auf den Korruptionsverdacht gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt abgegeben hat: „Der Ministerin fehlt es offenbar an Entschlossenheit zur Aufklärung. Ihr Sofortmaßnahmenpaket wirkt wie der hilflose Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken“, kritisiert Schardt-Sauer. „Die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen (ZBVKG) zu schließen, ist ein reines Bauernopfer. Die Fragen nach den Schwächen der Kontrollsysteme werden nicht einmal im Ansatz beantwortet. Man will dies offenkundig gar nicht. Der Wille zur Aufklärung ist nicht sehr ausgeprägt. Der Vertrauensverlust für den Rechtsstaat bleibt.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Die Betroffenen werden alleingelassen. Leider lehnt die Ministerin den von uns Freien Demokraten geforderten Sonderermittler ab.“ Dabei sollte dieser sich einen Überblick über die Zahl der betroffenen Verfahren und die möglicherweise nicht korrekten Gutachten verschaffen. „Heute hat die Ministerin leider gemauert und mehr Fragen hinterlassen, als sie Antworten gegeben hat. Offen ist zum Beispiel die Frage, wie jemand über viele Jahre so in der Justiz wirken konnte, wie es der Beschuldigte mutmaßlich getan hat“, sagt Schardt-Sauer. Das als schlimmen Einzelfall darzustellen, reiche nicht aus. Ebenso wenig sei eine Bereitschaft seitens der Ministerin zu erkennen, eigene Anstrengungen zu weiterer, auch über die laufende strafrechtliche hinausgehende Aufklärung zu unternehmen. „Weitere Aufklärung ist nach Ansicht der Freien Demokraten aber zwingend notwendig. Die Ministerin hat viel gesagt, und doch mehr Nebel verbreitet. Im Interesse des Rechtsstaates werden wir alles tun, um den Nebel zu lichten. Offenkundig braucht es dazu weiterer Berichtsanträge, die wir als dringlich einreichen werden. Eine weitere Sondersitzung schließen wir nicht aus“, sagt Schardt-Sauer.
