SCHARDT-SAUER zum Nachtragshaushalt
- In der Krise zielgenau helfen
- Freie Demokraten setzen auf Nachtrag statt Sondervermögen
- Maßnahmen müssen Corona-Check bestehen
WIESBADEN – „Die Freien Demokraten sehen in der Ausbreitung des Corona-Virus die größte Herausforderung seit Jahrzehnten in Hessen, die mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden muss“, betont Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise. „Daher haben wir dem ersten Nachtrag und mithin der Ausnahme zur Schuldenbremse zugestimmt. Dies erfolgte in der festen Überzeugung, dass die Bekämpfung und Bewältigung der Corona-Pandemie in Hessen schnelle, zielgenaue und umfangreiche Hilfe bedurfte und weiter bedarf. Wir Freie Demokraten sind bereit, dazu beizutragen, Hessen aus der Krise zu führen“, erklärt Schardt-Sauer. Gleichwohl seien der nun vorgelegte zweite Nachtragshaushalt sowie das kreditfinanzierte sogenannte Sondervermögen intensiv zu diskutieren.
„Die Vorschläge der Koalition, wie sich die weitere Hilfe gestaltet, können uns nicht überzeugen. Es wird schon auf den ersten Blick deutlich, dass die bisherige Haushaltspolitik von Schwarz-Grün nicht auf den Prüfstand gestellt oder wenigstens für die Zukunft hinterfragt wird“, erklärt Schardt-Sauer. „Statt den mit viel Mühe verbundenen Versuch zu unternehmen, die Corona-Krise jetzt entschlossen zu bekämpfen und in den kommenden Jahren den prognostizierten Steuereinnahmenrückgang strukturell anzugehen, wählt Schwarz-Grün den bequemsten Weg: So viel neue Schulden, wie es wohl braucht, um bis zum Ende der Wahlperiode keine Verteilungskämpfe innerhalb der Landesregierung beziehungsweise zwischen CDU und Grünen aufkommen zu lassen. Doch mit dem Sondervermögen wird ein Schattenhaushalt gebildet und das Budgetrecht des Parlaments ausgehebelt. Das ist ein gravierender Schritt, der einer ganz besonderen Rechtfertigung bedarf.“ Geht es nach der Landesregierung, werden die Schulden, die für diesen Fonds aufgenommen werden, über 30 Jahre getilgt. „Die Schulden unseres Landes werden mal eben um ein Drittel erhöht. Das ist eine gewaltige Last für die kommenden Jahre und kommende Generationen. Generationengerechtigkeit stellen wir uns anders vor“, betont Schardt-Sauer.
Nach Überzeugung der Freien Demokraten sollten die erforderlichen Maßnahmen weiter aus Nachträgen statt aus einem Sondervermögen finanziert werden und müssen einen Corona-Check bestehen. „Wir haben Zweifel, dass die von Schwarz-Grün vorgeschlagenen Maßnahmen alle aus der Corona-Krise resultieren. Vieles, was schon zu lesen war, wirkt eher wie die Abarbeitung des Koalitionsvertrages“, kritisiert Schardt-Sauer. Die Digitalisierung hingegen komme zu kurz. „Der Landesregierung ist die Digitalisierung in den kommenden dreieinhalb Jahren gerade einmal 1,25 Prozent des Sondervermögens wert. Entweder fehlt der Mut oder der Wille, die Digitalisierung jetzt endlich voranzubringen. Und das, obwohl die Corona-Krise die Defizite Hessens bei der Digitalisierung schonungslos offengelegt hat.“
Schardt-Sauer betont: „Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen können nicht ernsthaft erwarten, dass die Opposition ihnen einen zweiten Blankoscheck ausstellt. Dieser Blankoscheck hätte eine Laufzeit bis zum Ende der Wahlperiode. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es gibt andere Wege in dieser herausfordernden Zeit zu helfen. Wir Freie Demokraten schlagen vor, einen weiteren Nachtrag zu verabschieden, der die für 2020 notwendigen weiteren Mittel zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie bereitstellt, der die Steuermindereinnahmen 2020 beim Land und den Kommunen ausgleicht und dabei durch Anstrengungen die Höhe der Neuverschuldung niedrig hält.“ Mit der Sonder-Steuerschätzung Anfang September könne dann fundiert für alle Ebenen der Blick auf die weiteren finanziellen Auswirkungen für die Jahre 2021 bis 2023 gerichtet werden. „Das ist die Variante, die die Landesregierung selbst den Kommunen gegenüber vorgeschlagen hat“, erklärt Schardt-Sauer.
