ROCK und SCHARDT-SAUER zum Schuldenprogramm
- Milliardenbeträge werden größer – Fragezeichen auch
- Hessischer Schuldenberg wächst
- Landesregierung muss in weiteren Gesprächen konkreter informieren
WIESBADEN – „Die Milliarden-Beträge werden größer, die Fragezeichen aber auch“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, im Hinblick auf den heute von der Landesregierung präsentierten zweiten Nachtragshaushalt samt sogenanntem Schuldenprogram. „Zur bisher präsentierten Höchstgrenze von zwölf Milliarden Euro kommen jetzt laut Finanzminister Michael Boddenberg noch mal 1,7 Milliarden Euro hinzu. Aber die Landesregierung legt weder überzeugend dar, wofür sie das Geld zur Bewältigung der Corona-Krise konkret einsetzen will, noch woher sie das Wissen über die Einnahme-Entwicklung nimmt. Ich glaube nicht, dass die Landesregierung künftige Steuerschätzungen vorhersehen kann.“ Rock macht deutlich: „In ihrem Gesetzentwurf zum Schuldenprogramm gibt die Landesregierung selbst zu, dass die Krisenbewältigung auch in Zukunft über Nachtragshaushalte abgebildet werden kann. Das scheint uns der bessere Weg zu sein.“
Rock gibt zu bedenken: „Die in 70 Jahren angehäufte Verschuldung würde sich um ein Drittel erhöhen. Eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung bedeutet nicht nur eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sondern belastet künftige Generationen. Es sind unsere Kinder, die in den kommenden 30 Jahren diesen Schuldenberg abtragen müssen.“
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Wir Freie Demokraten sind uns unserer Verantwortung bewusst und haben den ersten Nachtrag mitgetragen, damit in der Corona-Krise Hilfe geleistet werden kann. Der vorgelegte zweite Nachtrag ist nun eine gute Diskussionsgrundlage, um über weitere notwendige Hilfen zu beraten. Aber die Notwendigkeit des Schuldenprogramms, das für die Landesregierung einen Schattenhaushalt bedeutet, erschließt sich uns immer noch nicht. Nach der heutigen Präsentation der Landesregierung stellen sich uns noch einige Fragen, die wir am Mittwoch in unserem Gespräch mit CDU, Grünen und SPD ansprechen werden.“
