DR. NAAS zur Arbeit des Wirtschaftsministers
- Al-Wazir ist in politischer Quarantäne
- Grüne setzen auf Wohlfühlthemen
- Hessen braucht gerade in der Krise einen aktiven Wirtschaftsminister
WIESBADEN – „Hessens Wirtschaft steckt in ihrer größten Krise seit Gründung unseres Bundeslandes – und was macht unser Wirtschaftsminister? Tarek Al-Wazir scheint sich in politischer Quarantäne zu befinden!“, kritisiert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in der heutigen Plenardebatte. Die Freien Demokraten haben die Arbeit des Ministers zum Thema im Landtag gemacht. Während das Land einen wirtschaftlichen Absturz erleide, sei von Al-Wazir in Sachen Wirtschaft wenig zu hören, sagt Naas und verweist auf zahlreiche Verlautbarungen des grünen Wirtschafts- und Verkehrsministers zu Geh- und Radwegen, zu Fluglärmausgleich und Wohnen über dem Supermarkt. „Auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums ist die grüne Welt noch in Ordnung. Von Wirtschaftskrise keine Spur“, stellt Naas fest.
„Aber jetzt geht es nicht mehr um grüne Wohlfühlthemen, sondern um das Rückgrat unserer Wirtschaft in Hessen“, macht Naas klar. Der Minister setze die Prioritäten falsch und äußere sich in 61 Pressemitteilungen nicht ein einziges Mal zur Förderung der hessischen Wirtschaft nach der Corona-Krise. Zur von der Krise gebeutelten Lufthansa – dem größten privaten Arbeitgeber in Hessen – äußere sich der Minister im Gegensatz zu seinem bayerischen Kollegen nicht. „Dabei kämpft die Gesellschaft ums Überleben. Und zur Fraport, dem Herzmuskel der hessischen Wirtschaft, schweigt der Minister, während sich die grüne Umweltministerin über den Rückgang der Emissionen freut.“
Ebenso wenig mache Al-Wazir Vorschläge für die Bahn, für Busunternehmer und die Frankfurter Messe. Naas erklärt: „Täglich rufen Messebauer an und fragen, wann sie wieder loslegen können. Wir brauchen umgehend klare und verlässliche Öffnungsperspektiven für Messen und Großveranstaltungen und müssen dringend sicherstellen, dass die in diesem Bereich tätigen Betriebe eine Zukunft haben. Allein die Ankündigung, dass die Frankfurter Buchmesse in diesem Jahr stattfinden soll, reicht da nicht aus. Die IAA haben wir schon verloren. Jetzt droht auch der Rest zu gehen.“
„Wie ist Al-Wazirs Plan, um die hessische Wirtschaft aus der Krise zu führen?“, fragt Naas und ergänzt: „Der bayerische Wirtschaftsminister hat Vorschläge entwickelt. Baden-Württemberg hat ein Rahmenkonzept für einen Beteiligungsfonds auf den Weg gebracht. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung zehn Impulse für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum vorgestellt. Herr Al-Wazir hingegen schweigt.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten macht deutlich: „Mit Rebhuhn-Projekten kommen wir nicht weiter. Jetzt geht es um das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft, und das heißt: Rettung der Lufthansa, Öffnung des Frankfurter Flughafens, Erhalt von Tausenden Arbeitsplätzen. Grün kann Wohlfühlthemen, aber keine Krise. Hessen braucht jetzt aber einen aktiven Wirtschaftsminister!“
