SCHARDT-SAUER zur regionalisierten Steuerschätzung
- Fast drei Milliarden Euro Steuerausfälle sind große Herausforderung
- Steuerausfälle nicht 1:1 durch neue Schulden ausgleichen
- Schwarz-Grün muss Ausgabenpolitik überdenken
WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Erläuterungen des Finanzministeriums zur regionalisierten Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: „Nach den in der vergangenen Woche vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung war schon zu befürchten, dass die Steuereinnahmen im laufenden Jahr auch in Hessen deutlich einbrechen werden. Mit den zu erwarteten Steuermindereinnahmen in Höhe von fast 3 Milliarden Euro steht das Land vor einer großen Herausforderung, die nur mit gemeinsamen Anstrengungen zu lösen ist. Die Steuermindereinnahmen 2020 1:1 durch Neuverschuldung auszugleichen, ist für uns Freie Demokraten keine Option. Wir sagen ja zur finanziellen Unterstützung der von der Corona-Krise Betroffenen und zur Stärkung des Gesundheitswesens. Bei sinkenden Steuereinnahmen müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Dabei gilt für die Freien Demokraten: Zielgenaue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise sind derzeit elementar notwendig und haben Vorrang. Neue Schulden sind auf das Minimum zu begrenzen, denn sie schränken den Gestaltungsspielraum für nachfolgende Generationen ein.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Gerade auch die Erwartungen für die kommenden Jahre müssen die schwarz-grüne Koalition zum Umdenken bewegen. Deren expansive Ausgabenpolitik war im Haushalt 2020 nur durch Griff in die Rücklagen auszugleichen. Ein Weiter so mit jährlich steigenden Ausgaben wird nicht mehr finanzierbar sein.“
