STIRBÖCK: Geld für Posts gezahlt? CDU muss unverzüglich aufklären
- Freie Demokraten fordern Klarstellung
- Schweigen ist der falsche Weg
- Politische Unterstützung darf nicht käuflich sein
Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der CDU in der Landesregierung eine Klarstellung über deren mutmaßliche Zusammenarbeit mit einem israelischen Beraternetzwerk gefordert: „Wenn Vertreter der hessischen CDU tatsächlich Unterstützung für einen Gesetzentwurf gekauft haben sollten, wäre das höchst fragwürdig. Die Staatskanzlei und die CDU müssen das jetzt unverzüglich aufklären“, fordert Stirböck. Er nimmt Bezug auf eine aktuelle Berichterstattung der Frankfurter Rundschau. Demnach könnte Geld für Posts geflossen sein. Diese loben den von der Hessischen Landesregierung im Bund eingebrachten Gesetzentwurf, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen.
„Mit Schweigen tun sich die für den Gesetzentwurf verantwortlichen Akteure in der Landesregierung keinen Gefallen. Sie müssen jetzt transparent darlegen, ob sie Kontakte zu dem genannten Berater-Netzwerk pflegen – und wenn ja, in welcher Form. Wenn die in der Berichterstattung zitierten Vorwürfe einer ‚netten bezahlten Arbeit mit der CDU‘ zutreffen, würde das nicht zuletzt der vorgebrachten Intention der Landesregierung schaden: dem Kampf gegen Antisemitismus. Dieser taugt nicht für dubiose Nebenschauplätze“, ergänzt Stirböck und betont: „Es muss jeder Zweifel daran ausgeräumt werden, dass ein Gesetzesvorhaben unter Einsatz fragwürdiger Methoden politisch vorangetrieben wurde, das selbst der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, für verfassungsrechtlich problematisch hält, Gerade beim Kampf gegen Antisemitismus darf nicht der geringste Verdacht entstehen, dass politische Unterstützung käuflich ist.“
