SCHARDT-SAUER: Nachhaltige Haushaltskonsolidierung braucht Reformen
- Freie Demokraten fordern Debatte über Staatsaufgaben
- Welche Strukturen kann sich Hessen dauerhaft leisten?
- Haushalt ist mehr als Debatte über Ausgaben
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Forderung nach einer grundlegenden Strukturreform der Landesverwaltung bekräftigt. „Die Reformagenda fehlt, und die Landesregierung hat noch nicht mal den Mut, sich auf den Weg zu machen“, kritisiert Schardt-Sauer anlässlich der heutigen ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Landtag. Bestehende Strukturen fortzuschreiben und neue Schulden zu machen, sei nicht der richtige Weg. Hintergrund: Die Landesregierung plant trotz steigender Einnahmen mit 1,7 Milliarden Euro neuer Schulden.
„Es braucht eine Debatte darüber, welche Aufgaben der Staat künftig übernehmen soll, wie er sie organisiert und welche Strukturen sich Hessen dauerhaft leisten kann“, erklärt Schardt-Sauer. Die Freien Demokraten fordern deshalb eine effizientere Verwaltung, klare Prioritäten und eine systematische Aufgabenkritik. „Hessen hat Strukturen mit Zuständigkeiten und Verwaltungsebenen, die über viele Jahre gewachsen sind. Aber nur weil etwas seit Jahrzehnten so organisiert wird, heißt das nicht automatisch, dass es auch in den kommenden Jahrzehnten so organisiert werden muss. Deshalb gehört die Aufgabenverteilung zwischen Land, Mittelbehörden und Kommunen auf den Prüfstand.“
Schardt-Sauer fordert darüber hinaus, die Digitalisierung für echte Strukturreformen zu nutzen. „Digitalisierung darf nicht bedeuten, dass wir einen komplizierten analogen Vorgang nehmen und daraus einen komplizierten digitalen Vorgang machen.“ Vielmehr müssten Verfahrensschritte und Zuständigkeiten geprüft sowie parallele analoge Strukturen schrittweise abgebaut werden.
Schardt-Sauer resümiert: „Der Haushalt 2027 ist mehr als eine Debatte über 41,6 Milliarden Euro Ausgaben.Es ist eine Debatte darüber, ob notwendige Entscheidungen jetzt getroffen werden – oder ob sie verschoben werden. Die Position der Freien Demokraten ist klar: Nachhaltige Haushaltskonsolidierung braucht Strukturreformen.“
